Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier weist die von Seiten der CDU geäußerte Kritik an den Plänen von NRW-Innenminister Jäger zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen deutlich zurück.
„Dieser Kritik-Reflex von Frau Doppmeier und Herrn Brinkhaus bei dem Begriff der interkommunalen Solidarität ist unsachlich und reiner Populismus. Mit dem von Minister Jäger vorgestellten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung als verlässlicher Partner der Kommunen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung kommunale Mittel noch zur Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet und auf diese Weise den Brand in kommunalen Haushalten mit zu verantworten hatte, agiert die SPD- geführte Koalition nun als Feuerwehr“.

Mit dem Stärkungspakt hilft die Landesregierung gezielt den überschuldeten Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Sie sorgt damit endlich wieder für Licht am Ende des Tunnels. Dabei stellt der Stärkungspakt nur einen Baustein des Gesamtkonzepts zur Sanierung der Kommunalfinanzen dar, bei dem die rot-grüne Koalition seit ihrem Start bereits rund eine Milliarde Euro bewegt hat. Der Kreis Gütersloh erhielt in einer der ersten Amtshandlungen der Landesregierung bereits 2,7 Mio. EUR pro Jahr zusätzlich aus der von CDU und FDP einbehaltenen Grunderwerbssteuer.
„Wir schaffen solide Perspektiven für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“, so Fortmeier abschließend.