„Die CDU- Kritik an der geplanten Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) ist einfach fadenscheinig. Die Änderung ist sinnvoll, weil sie die Finanzlage von Städten und Gemeinden mit hohen Sozialkosten verbessert. Das ist richtig im Sinne einer notwendigen Solidarität der Kommunen. Im Übrigen war es die alte schwarz- gelbe Landesregierung, die die längst überfällige notwendige Anpassung des GFG über Jahre verschleppt und nicht durchgeführt hat – und das zulasten der Kommunen in NRW“, mit diesen Worten reagierte der SPD- Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann auf die CDU- Kritik an dem geplanten Gemeindefinanzierungsgesetz der Rot-Grünen Landesregierung.

Die CDU führt spekulative 5 Millionen Euro an Mehreinnahmen für Gütersloh an, um die die Schlüsselzuweisungen des Landes an Gütersloh nach der alten Berechnung höher ausgefallen wären. Mit dieser fiktiven Mehreinnahme wäre der Haushalt der Stadt für 2011 ausgeglichen gewesen. Diese von der SPD bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen prognostizierte günstige Finanzentwicklung wurde damals von der CDU als verantwortungslos bezeichnet, und der SPD wurde unterstellt, sie könne nicht rechnen. Wie es um ihre eigenen Rechenkünste bestellt ist, sollte sich die CDU angesichts der städtischen Finanzen jetzt noch einmal gründlich überlegen, statt über die 5 Millionen Euro, die aus guten Gründen nicht in Gütersloh ankommen, zu lamentieren.

Schlüsselzuweisungen des Landes haben den Zweck, konjunkturbedingte Mindereinnahmen der Kommunen vor allem bei der Gewerbsteuer auszugleichen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes für eine Kommune sinken, wenn diese Kommune im Landesvergleich wirtschaftlich stärker als in den Jahren des Vergleichszeitraumes zuvor ist. Wenn in Gütersloh also die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – nach dem Einbruch im Jahr 2009 – wieder deutlich steigen, dann ist das für den Wirtschaftsstandort und die Menschen in Gütersloh eine positive Entwicklung.

Auch die Aufforderung an andere Parteien, auf die Landesregierung bei der Änderung des GFG Einfluss zu nehmen, ist ein schwacher rhetorischer Winkelzug. Die Gütersloher CDU kann bekanntlich mit ihrer Plattform- Partnerin und Grünen- Landtagsabgeordneten Wibke Brems, die im Landtag das geplante GFG von Rot-Grün vertritt, direkt sprechen.
„Die geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist richtig, weil sie die Solidarität der Kommunen stärkt und die Finanzlage der besonders von hohen Sozialkosten belasteten Städte und Gemeinden verbessert. Die Frage, ob und wie neben dem Sozialkostenindex noch andere Parameter in dem neuen GFG berücksichtigt werden, wird im Gesetzgebungsverfahren geprüft. Aber der Weg ist eindeutig richtig“, so Thomas Ostermann abschließend.