„Der Bürgerhaushalt hat in Gütersloh als eine neue und zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung wichtige Anstöße für die Diskussion der städtischen Finanzen gegeben. Das Verfahren zum Bürgerhaushalt, das in dieser Form zum ersten Mal durchgeführt wurde, kann in einzelnen Punkten vielleicht noch optimiert werden, aber das Ergebnis ist insgesamt positiv. Viele wesentliche Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt haben wir als SPD aufgegriffen und in die politischen Beratungen zum Haushalt 2011 eingebracht“, mit diesen Worten fasste Thomas Ostermann die Einschätzung der SPD- Fraktion im Hinblick auf den Bürgerhaushalt zusammen.
Die SPD- Fraktion hat in den Beratungen der Fachausschüsse zum Haushalt 2011 viele wesentliche Vorschläge des Bürgerhaushaltes aufgegriffen und zur politischen Diskussion gestellt. Hier sind u. a. der Verzicht auf das teure Autobahn-Gutachten für ein unrealistisches interkommunales Gewerbegebiet Verl – Gütersloh, die Garantie von Kindergartenplätzen, der Erhalt von Jugendtreffpunkten sowie des Programms der Altbausanierung, die Planung für eine Neustrukturierung des Stadtmarketings und eine zukünftige Anpassung der Gewerbesteuer zu nennen.
Darüber hinaus hat sich die SPD auch für die Einführung einer Berufsfeuerwehr bei gleichzeitiger Sicherstellung der Bedeutung des Ehrenamtes ausgesprochen. Hier wird aktuell ein von der CDU-Mehrheit gewünschtes – ebenso aufwendiges wie kostspieliges – Mediationsverfahren durchgeführt.
Dem Bürgervorschlag für einen Erhalt der städtischen Zuschüsse der Stadtbibliothek kam besondere Bedeutung zu. Die SPD hat zusammen mit der BfGT beantragt, die bis 2014 geplanten und von der Plattform- Mehrheit beschlossenen jährlichen Kürzungen der Bibliothekszuschüsse zu stoppen, weil die geplanten Kürzungen nicht nur die Leistungsfähigkeit der Stadtbibliothek für die Bürger massiv einschränken sondern auch die Stadtbibliothek als wichtige Einrichtung der Stadt in die Insolvenz treiben würden. Die Plattform- Mehrheit hat diese Sachargumente nicht ernst genommen und auf eine eventuelle und bisher völlig unklare Sponsorenhilfe verwiesen.
„Der Gütersloher Bürgerhaushalt ist mit dem Ziel einer aktiven Beteiligung der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger an der Etatplanung begonnen worden, wie es die SPD bereits in ihrem Antrag vom Juni 2009 formuliert hatte. Eine größere Bürgerbeteiligung an der Finanzplanung der Stadt kann nur in einem mehrjährigen Prozess erreicht werden. Die Startphase und der Auftakt in Gütersloh sind positiv zu bewerten“, so Thomas Ostermann abschließend.