„Ein ausgeglichener Haushalt, eine Senkung des Schuldenstandes und der Erhalt der notwendigen Aufgabenerfüllung der Stadt sind möglich.“ Diese Bilanz zieht die SPD-Fraktion im Gütersloher Stadtrat nach intensiver Diskussion des Haushaltsentwurfs. „Die aktuellen Zahlen zeigen eine positive Entwicklung für den Haushalt 2011. Es sind Entlastungen von rd. 7,9 Mio. Euro zu erwarten. Damit ist das zu kalkulierende Defizit deutlich geringer als noch im November angenommen. Die parteipolitisch motivierten Schwarzmalereien vom ‚drohenden Bankrott’, die die Plattform im letzten Jahr herauf beschworen hat, werden durch die Fakten widerlegt. Die realistische Bewertung der städtischen Finanzlage, die wir immer angemahnt haben, hat sich damit bestätigt.“ Mit diesen Worten fasst Thomas Ostermann die Ergebnisse einer Klausurtagung der SPD-Fraktion zusammen.
Haushaltsverbesserungen:
Für die Verbesserung der Haushaltslage stehen insbesondere erhöhte Einnahmen bei der Einkommenssteuer, gestiegene Schlüsselzuweisungen des Landes und die Reduzierung der Kreisumlage. Sie sorgen dafür, dass nach den aktuellen Zahlen bereits heute für das Jahr 2011 erhebliche Einnahmeverbesserungen von insgesamt rd. 7,9 Millionen Euro vorliegen. Das kalkulierte Defizit wird damit auf rd. 5 Mio. Euro sinken, im letzten November wurde es noch mit rd. 12,9 Mio. Euro erwartet.
Noch nicht berücksichtigt sind dabei so genannte ‚Haushaltsreste‘. Diese ergeben sich vorrangig aus nichtrealisierten Bauinvestitionen und betreffen regelmäßig bis zu 30 Prozent der Planungssumme. Hier sind nochmals 4 bis 5 Mio. Euro verplanter, jedoch nicht benötigter Finanzmittel zu erwarten. Schließlich stehen durch die gute Konjunkturlage deutliche Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer in Aussicht. Dies wurde im Haushaltsentwurf ebenfalls noch nicht berücksichtigt.
Für die SPD bedarf es daher keiner ständig neuen „Sparrunden“ und keines weiteren Abbaus von städtischen Aufgaben und Leistungen. Denn zu mehr als 80 Prozent sind die Finanzprobleme der Stadt durch Einnahmeverbesserungen erreicht worden. „Die politische Rhetorik eines pauschalen Sparzwanges, die mit Kürzungen von ein paar Tausend Euro wichtige Angebote im Sozialbereich, wie z. B. die Seniorenarbeit, gefährdet, hat den Haushalt der Stadt nicht gerettet, aber leider bei wichtigen Leistungen für die Bürger unnötig Schaden produziert“, macht Thomas Ostermann deutlich.
Chancen für Schuldensenkung:
„Die erwartete Neuverschuldung um 5 Mio. Euro wird nicht eintreten. Wir rechnen vielmehr damit, dass wir den Schuldenstand der Stadt reduzieren und auf das Niveau von 2005/2006 zurückführen können. Dies ist eine bemerkenswerte Tatsache, denn die Investitionen, die die Stadt in den letzten fünf Jahren geleistet hat, sind überdurchschnittlich. Dies hat die Gemeindeprüfanstalt gerade bestätigt. Hier sind vor allem die Bereiche Schul- und Theaterbau zu nennen“, betont Thomas Ostermann.
Erhalt kommunaler Leistungen für die Bürger:
Die Kommunen erfüllen wesentliche und notwendige Aufgaben, die vor Ort konkret die Lebensbedingungen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger beeinflussen. Die SPD-Fraktion sieht jedoch, dass die Kommunen in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne eine ausreichende Finanzierung übernehmen mussten. „Es ist zu begrüßen, wenn die Landesregierung NRW jetzt die Finanzlage der Kommunen verbessert, eine Entlastung ist aber auch von der Bundesebene zu erbringen“, ist die Forderung von Ostermann. „Dass die Stadt diese Aufgabenerfüllung stets effizient leistet, hat sowohl das Gutachten von Rödl & Partner 2009 als auch aktuell die Gemeindeprüfanstalt bestätigt. Politische Forderungen nach pauschalen Personalkürzungen von 10 Prozent, das wären in Gütersloh 130 Stellen und Menschen, sind vollkommen überzogen und unrealistisch. Es würden viele notwendige Leistungen und Aufgaben nicht mehr erbracht werden können, so dass die Bürger vor allem Nachteile von diesem Abbau hätten“, stellt Ostermann klar.
Bürgerhaushalt:
Für die SPD hat auch der Bürgerhaushalt als eine neue und zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung wichtige Anstöße gebracht. Hier sind vor allem der Erhalt der Bibliothekszuschüsse, Verzicht auf das Autobahn-Gutachten Verl- Gütersloh, Neustrukturierung des Stadtmarketings, Anpassung der Gewerbesteuer, Garantie von Kindergartenplätzen, Erhalt von Jugendtreffpunkten sowie des Programms der Altbausanierung zu nennen.
„Die Politik in Gütersloh sollte ideologische Scheuklappen ablegen, die positiven Entwicklungen des Haushaltes zur Kenntnis nehmen und die Finanzlage der Stadt endlich realistisch bewerten“, so Ostermann abschließend.