„Unsere Fraktionen beantragen in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses den Stopp der von der Plattform- Mehrheit beschlossenen Zuschusskürzungen für die Stadtbibliothek, weil diese geplante Reduzierung der städtischen Zuschüsse bis 2014 nicht nur die Leistungsfähigkeit der Stadtbibliothek für die Bürger massiv einschränken wird sondern auch die Stadtbibliothek als wichtige Einrichtung der Stadt in die Insolvenz treiben würde. BfGT und SPD greifen damit einen wesentlichen Vorschlag des Bürgerhaushaltes auf“, mit diesen Worten erläuterten die Fraktionsvorsitzenden Nobby Morkes und Thomas Ostermann den gemeinsamen Antrag.

Der Antrag von BfGT und SPD besagt im Einzelnen:
Die Zuschüsse für die Stadtbibliothek sollen entsprechend des Bürgervorschlags B174 im Bürgerhaushalt für die Jahre 2011 bis 2014 auf Basis des Zuschusses 2010 fortgeführt werden, so dass die Aufwendungen insgesamt 2011 bis 2014 jährlich 1.728.950 Euro betragen.

Nach Auffassung von BfGT und SPD verdeutlicht die Vorlage 15/2011, mit wie viel fachlicher Kompetenz und Weitblick die Geschäfte der Stadtbibliothek geführt werden. Es wird aufgezeigt, wie gewissenhaft mit dem enormen Kostendruck umgegangen wurde, der von der Plattform- Mehrheit mit dem Ratsbeschluss vom März 2010 aufgebaut wurde.
Gleichzeitig werden aber auch die Grenzen dieses Kostendrucks deutlich. Die aufgezeigten konzeptionellen, inhaltlichen und baulichen Einschränkungen, die sich für die Stadtbibliothek ergeben, sind aus Sicht von SPD und BfGT nicht tragbar. Deutliche Einschnitte beim Medienangebot, bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Angebote für die Generation plus, im Bereich der Bauunterhaltung sowie Bauerhaltung und energetischen Sanierung lassen erwarten, dass die Ziele der Stadtbibliothek schon im Jahr 2011 nicht mehr erreicht werden können. Es ist bereits heute absehbar, dass die geplante kontinuierliche Senkung des Zuschusses bis 2014 die Stadtbibliothek in die Zahlungsunfähigkeit treiben wird.
„Wir sehen keinen fachlichen oder sachlichen Grund, den vorgelegten Wirtschaftsplan mit seinen Kürzungen für die Stadtbibliothek zu beschließen und beantragen die Fortführung der städtischen Zuschüsse auf der Basis des Zuschusses von 2010 in Höhe von rd. 1,7 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2014“, so Morkes und Ostermann abschließend.