Die SPD hat im Sozialausschuss beantragt, dass die 2010 für den Haushalt 2011 beschlossenen Kürzungen der städtischen Zuschüsse für die Seniorenarbeit und für Sachkosten sozialer Einrichtungen in Höhe von rd. 4.800 Euro zurück genommen werden. Diese Summe sollte wieder in den Haushalt eingestellt werden, weil einerseits einige Träger wie AWO oder Caritas ihre Angebote für Senioren aufgrund der Kürzungen erheblich reduzieren müssen, und weil andererseits die aktuellen Zahlen für den Haushalt bereits Einnahmeverbesserungen von rd. 7,9 Millionen Euro zeigen.
Die CDU- Mehrheit wollte diesem Antrag nicht folgen, weil das unter anderen Finanzbedingungen 2010 beschlossene „Konsolidierungspaket nicht aufgeschnürt“ werden dürfe. Die Rücknahme dieser Kürzungen von rd. 4.800 Euro wurde von der CDU als „Gefahr für den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung“ dargestellt.
Auch der SPD- Antrag auf eine erste Lesung zu diesem Punkt zum Zweck einer weiteren Beratung, dem nach den bisherigen parlamentarischen Verfahren des Rates in der Regel gefolgt wird, wurde von der CDU- Mehrheit schnell abgelehnt, um das Festhalten an den Kürzungen bei der Seniorenarbeit mit Mehrheit durchzusetzen.

Im Zuge des demographischen Wandels ist der Anteil älterer Menschen an der Gütersloher Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten erheblich gestiegen und wird noch weiter zunehmen. Die Angebote der Wohlfahrtsverbände für Seniorinnen und Senioren sind für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe von immer mehr Menschen in Gütersloh wichtig. Für die SPD gefährden die Zuschusskürzungen bei der Seniorenarbeit diese Angebote in ihrem Bestand und sind angesichts der Mehreinnahmen der Stadt in Millionenhöhe weder erforderlich noch sinnvoll.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt mit den Wohlfahrtsverbänden wieder eine Vereinbarung über die städtischen Zuschüsse bis zum Ende der laufenden Wahlperiode abschließt, um allen Beteiligten ein Mindestmaß an Planungssicherheit bis 2014 zu geben. Dieses Verfahren hat sich bereits für den Zeitraum 2007 bis 2010 bewährt.
„Die CDU- Mehrheit hat mit ihrem sturen Festhalten an den 2010 geplanten Kürzungen für die Seniorenarbeit eine Entscheidung durchgedrückt, die sich gegen die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Gütersloh richtet und auch der Glaubwürdigkeit von Gütersloh als sozialer Stadt schadet. Die Zuschüsse für die Seniorenarbeit von 4.800 Euro werden den Haushalt der Stadt nicht retten. Angesichts der objektiv verbesserten Haushaltslage der Stadt, deren aktuelle Zahlen gegenüber dem Haushaltsplan vom November bereits Haushaltsverbesserungen in Millionenhöhe zeigen, kann auch keine finanzielle Not- oder Zwangslage behauptet werden. Hier wurde aus rein ideologischen Gründen gegen die Seniorenarbeit und damit gegen die Interessen der älteren Menschen in Gütersloh entschieden“, so Thomas Ostermann abschließend.