155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier heute. „Für die einzelnen Kommunen im Kreis Gütersloh bedeutet das gemeinsam mit dem Kreis selbst eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von über 2,7 Millionen Euro.“ Dieser Betrag teilt sich auf in mehr als 1,8 Millionen Euro zur freien Verfügung durch erhöhte Schlüsselzuweisungen, sowie 900.000 Euro für gezielte Investitionen.
Fortmeier: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten."

Fortmeier kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden sollen. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.