„Die rot-grüne Landesregierung verfolgt in NRW das Ziel einer neuen Schulpolitik. Hierzu sind bereits erste Änderungen des Schulgesetzes auf den Weg gebracht worden. Für uns als Kommune und unsere Planungen zur Schulentwicklung in Gütersloh ist ein wichtiger Aspekt die Frage der Wiedereinführung von Schulbezirken in der Primarstufe. Hierzu haben wir an die Verwaltung einige Fragen gerichtet, die in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses beantwortet werden sollen, damit die weitere Diskussion auf der Grundlage von Sachinformationen geführt werden kann“, mit diesen Worten erläutert Martin Goecke als bildungspolitischer Sprecher die Fragen der SPD- Fraktion zur nächsten Sitzung des Bildungsausschusses.

Die Fragen der SPD beziehen sich auf folgende Punkte:
1.)Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für eine Einführung von Schulbezirken für die Primarstufe? Wie ist der Stand der Landesgesetzgebung? Welche Änderungen sind von der Landesregierung eingeleitet?
2.)Welche Vorgehensweise und welche Fristen gibt es für die Wiedereinführung von Schulbezirken auf kommunaler Ebene? In welchem Zeitraum lassen sich auf der Basis der vom Ausschuss für Schule und Bildung festgelegten Zügigkeiten der Grundschulen Schulbezirke festlegen?
3.)Ist eine Einführung von Schulbezirken für die Anmeldungen zum Schuljahr 2011/2012 grundsätzlich noch möglich?
4.)Welche Auswirkungen sind von der Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen für die Stadt Gütersloh zu prognostizieren?

„Die frühere Landesregierung hatte die Schulbezirke aus eher ideologischen Motiven abgeschafft, um angeblich mehr Wettbewerb zwischen Schulen zu ermöglichen. Diese Entscheidung hat aber die Tendenzen zu einer größeren sozialen Abschottung und Segregation zwischen den Grundschulen leider verstärkt. Zudem war der Grundsatz einer wohnortnahen Beschulung, die gerade im Primarbereich wichtig ist, in Frage gestellt. Für die Kommunen hat sich zudem das Problem verstärkt, verlässliche Planungsgrundlagen für die Schulentwicklung zu gewinnen. Hier besteht Handlungsbedarf, und dafür benötigen wir mehr Informationen“, so Goecke abschließend.