CDU- Kritik gegen Verwaltungshandeln bei der städtischen Grünflächenpflege ist nicht sachlich und als Sommertheater ungeeignet

„Die recht harsche CDU- Kritik an der Verwaltung bezogen auf Grünflächenplanungen und Grünpflege der Stadt ist in der Sache nicht überzeugend und auch als kommunalpolitisches Sommertheater wenig geeignet“, mit diesen deutlichen Worten kommentierte der SPD- Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann die Kritik von CDU- Vertretern an der Fachverwaltung für die städtischen Grünflächen.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt wurde der Etat für die städtische Grünpflege im Verkehrsgrün von rd. 740.000 Euro im Jahr 2009 auf rd. 540.000 Euro im Jahr 2010 gekürzt. Vor diesem Hintergrund ist es völlig legitim, wenn die Verwaltung auf Nachfrage auch öffentlich sagt, dass solche erheblichen Kürzungen von gut 25 Prozent sich natürlich in den Leistungen der städtischen Grünflächenunterhaltung auswirken werden, und dass Leistungen sowie Standards der öffentlichen Grünunterhaltung nicht in dem bisher gewohnten Maße erhalten bleiben können.

Für die SPD ist es nicht nachvollziehbar, warum die Benennung solcher Fakten durch die Fachverwaltung von CDU- Vertretern als „unangemessen“ kritisiert wurde. In gleicher Weise ist die CDU- Kritik an der Grünfläche mit dem neuen Schützenplatz und dem Regenrückhaltebecken am Rande eines Gewerbegebietes in Avenwedde nicht stichhaltig. Die Verwaltung hat klar dargelegt, dass die Erschließungsmaßnahmen nach dem bisher üblichen, von allen Ratsfraktionen getragenen Standard hergerichtet wurden, und dass für eine intensive Nutzung wie beim Schützenfest ein befestigter Rad- und Gehweg notwendig ist, um Folgekosten zu sparen.

„Wir haben als SPD immer darauf hingewiesen, dass es bei allen Haushaltskürzungen der Vergangenheit nicht nur um abstrakte Zahlen geht, sondern dass hinter diesen Zahlen Aufgaben, Leistungen und letztlich Menschen stehen. Wenn in manchen Bereichen die Gelder um 20 oder 30 Prozent gekürzt werden, dann sind die Folgen spürbar. Auf diese Fakten hinzuweisen, ist eine notwendige Aufgabe der Verwaltung und kein Grund für Angriffe. Pauschale, unangemessene Vorwürfe gegen die Verwaltung sollten nicht als Element eines wenig überzeugenden politischen Sommertheaters betrieben werden“, so Thomas Ostermann abschließend.