Gütersloher Delegierte begrüßen Rot-Grünen Koalitionsvertrag

Einstimmig verabschiedete die NRWSPD am Samstag in Köln den mit den Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“. Auch die Delegierten der SPD aus dem Kreis Gütersloh stimmten dafür.
Kreisvorsitzender Hans Feuß: „Hannelore Kraft hat eine engagierte Rede gehalten. Der Koalitionsvertrag steht für einen Politikwechsel in NRW. Sie hat in allen Phasen die Partei mitgenommen, von den ersten Sondierungsgesprächen bis zum Abschluss des Vertrages wurde die Parteibasis informiert und beteiligt. Bei ihr gilt Basis statt Basta.“
Der Versmolder Bürgermeister Thorsten Klute, Mitglied des Landesvorstands und beteiligt an den Koalitionsverhandlungen, betrachtet den Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht: “Rot-Grün steht für Stärkung der Kommunen. Jetzt gilt wieder Stadt und Land Hand in Hand – wie zu Zeiten von Johannes Rau.“
Die Inhalte sind für den Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier die Stärke des Vertrages. Man werde sich für die beste Bildung für alle einsetzen und für gute Arbeit kämpfen. Rot-Grün stehe für starke und leistungsfähige Kommunen und für eine Gesellschaft, die stärker zusammenhält.

Hans Feuß geht davon aus, dass die Minderheitsregierung eine volle Legislaturperiode durchhält. Außerdem sieht er eine Minderheitsregierung auch als eine Option für den Bund. „Minderheitsregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine klare rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen wie die aktuelle schwarz-gelbe Regierung in Berlin.“NRW SPD