In Gütersloh hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Attac, Gewerkschaften und weiteren Gruppen gegen das so genannte Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung gebildet. Dieses Sparpaket ist in seiner ganzen Struktur sozial ungerecht gestaltet und belastet vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Gemeinsam mit Rainer Westphal von Attac ruft auch Thomas Ostermann als Vorsitzender des SPD- Stadtverbandes Gütersloh und der SPD- Ratsfraktion möglichst viele Gütersloher Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Protestaktion gegen das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket am Samstag, den 10. Juli, ab 12 Uhr vor der Martin- Luther- Kirche auf.
„Die Kritik an diesen äußerst unsozialen Sparplänen ist massiv und kommt aus allen gesellschaftlichen Schichten; selbst Wirtschaftsvertreter der CDU haben die soziale Schieflage kritisiert. Gegen dieses Sparpaket wollen wir auch in Gütersloh ein klares Zeichen des Protestes setzen“, so Thomas Ostermann.
Die Liste der sozialen Ungerechtigkeiten des Sparpakets ist lang: Einige Beispiele sind die Streichung des Übergangsgeldes und des Elterngeldes für Hartz- IV- Bezieher/innen, Kürzungen beim Wohngeld, der Wegfall von Arbeitsplätzen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, ebenso sind massive Kürzungen bei der Weiterbildung, der Qualifizierung und den Eingliederungshilfen von Arbeitslosen geplant.
„Diesen unsozialen Kürzungen stehen Milliardensubventionen für die Rettung von Banken, die die allgemeine Wirtschaftskrise verursacht haben, oder auch das milliardenschwere Steuergeschenk für die Hotelbranche gegenüber. Während die Verursacher der Krise und die Bezieher hoher Einkommen in unserem Land von Belastungen verschont bleiben, sollen jetzt wieder die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft die Zeche zahlen. Das ist nicht hinnehmbar, und dagegen müssen wir gemeinsam mit vielen Güterslohern auch hier vor Ort demonstrieren“, so Thomas Ostermann abschließend.
Die Demonstration am kommenden Samstag ist der Auftakt für eine Reihe von Protesten, die nach den Sommerferien fortgesetzt werden.