Die Bilanz der noch amtierenden schwarz-gelben Regierung in NRW ist schlecht. Das wird auch in der Presse so beschrieben:
Handelsblatt, 3. Mai 2010:
Miese Bilanz der Rüttgers-Regierung
„Miese Arbeitsmarkt-Bilanz: Rüttgers-Regierung macht NRW zum Absteigerland. Im Bundesländer-Vergleich hinkt Nordrhein-Westfalen beim Abbau der Arbeitslosigkeit hinterher, ist unter den Flächenländern sogar Schlusslicht. Selbst in strukturschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern sank die Arbeitslosigkeit in den vergangenen knapp fünf Jahren stärker als in NRW.“
BILD, 3. Mai 2010:
„NRW ist Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit“
RP ONLINE. 4. Mai 2010:
„NRW-Arbeitsmarkt im Ländervergleich schwach.“
Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
„Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“
Die Welt, 3. Mai 2010:
Neue Vorwürfe bringen Rüttgers in Bedrängnis.
„Jürgen Rüttgers, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident (CDU), steht vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag unter Druck. Erneut kommt eine Affäre seiner Landespartei ans Licht, die die CDU finanziell und politisch belasten dürfte.“
Der Stern, 3. Mai 2010:
Rüttgers eine Enttäuschung
„Nach fünf Jahren Regierung droht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das politische Aus. Und das liegt nicht nur am schwarz-gelben Murks in Berlin. … Auch in der Landespolitik selbst hat sich der selbst ernannte „Hoffnungsträger“ Rüttgers eher als Enttäuschung erwiesen. Er ließ Studiengebühren einführen und die Kita-Beiträge heraufsetzen. Die Schulministerin Barbara Sommer machte die Bildungspolitik zu seiner gefährlichsten Schwachstelle. Der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, zuverlässige Lieferantin von Justizskandalen, wird vorgehalten, dass in ihren Gefängnissen Frauen unter unwürdigsten Bedingungen Kinder gebären müssen.“
…
„Als hätte die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf wenige Tage vor der Landtagswahl nicht schon genug Sorgen: Nun hat eine neue Studie ergeben, dass die Regierung bei der Kinderbetreuung, der wichtigsten familienpolitischen Baustelle, im Bundesvergleich hoffungslos hinterher hängt: Nach den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) werden in NRW nur 11,5 Prozent aller Unter-Dreijährigen in einer Krippe betreut. Das ist der niedrigste Wert aller 16 Bundesländer.“