Auf Einladung der Gütersloher SPD diskutierten mehr als 40 Gäste im Parkbad über die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) der schwarz- gelben Landesregierung, das den Kita- Alltag für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher entgegen allen Ankündigungen nicht verbessert hat. Britta Altenkamp als stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und Hans Feuß als Landtagskandidat für den Wahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock- Clarholz führten mit den Gästen eine lebhafte Diskussion, die von Thomas Ostermann als Vorsitzenden des SPD- Stadtverbandes moderiert wurde.
Hans Feuß betonte einleitend: „Wir müssen die Bildungsförderung endlich auf die Füße stellen. Das heißt, wir müssen die frühkindliche Erziehung in den Kitas als wichtiges Element der allgemeinen Bildungsförderung ernst nehmen und ausbauen. Bildung ist eine Kernaufgabe der Landespolitik. Ziele der SPD im Kita- Bereich sind der Ausbau von Förderung und die Beitragsfreiheit der Kita- Angebote für Eltern.“
Die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende im Landtag, Britta Altenkamp, fasste die Defizite des KiBiz – Gesetzes, das mit Versprechen auf mehr Bildung und Förderung für Kinder gestartet wurde, wie folgt zusammen:
•Die Umstellung der Kita- Finanzierung auf starre und unzureichende Kindpauschalen hat de facto einen Personalabbau bewirkt. Die Festlegung von drei Kategorien für 2 – 6 –Jährige mit der Gruppengröße von 20, für Unter- Dreijährige mit der Gruppengröße 10 sowie für 3- bis 6- Jährige mit der Gruppengröße 25 definiert einen zu geringen Personalschlüssel pro Gruppe, der zu weniger Personal mit höheren Belastungen geführt hat.
•Die Einführung der gestaffelten Betreuungszeiten von 25, 35 und 45 Stunden geht am Bedarf von Eltern und Kindern vorbei. Nicht einmal 5 Prozent der Eltern wünschen 25 Stunden, aber mehr als 70 Prozent der Eltern wollen 35 oder mehr Stunden an Betreuung. Die Staffelung von Zeiten und damit Gebühren für die Eltern erhöht das Risiko, dass Kinder KiTa- Angebote nicht- ausreichend oder gar nicht nutzen
•Das Land NRW gibt die Finanzmittel des Bundes für die Kitas in Höhe von 45 Millionen Euro nicht in vollem Umfang an die Kommunen weiter; nur 34,7 Millionen fließen bisher vom Land über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen.
•Das KiBiz fordert eine Kostendeckung für Kitas über Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent, die von kaum einer Kommune in NRW erreicht wird. Es gibt große Unterschiede bei den Elternbeiträgen zwischen den Kommunen. Dies verstärkt soziale Ungleichheiten.
•Über die Einführung eines mit 26 Millionen Euro sehr teuren Sprachtests in den Kitas ist die konkrete Sprachförderung für Kinder nicht verbessert worden. Diese Finanzmittel sollten besser in die direkte Sprachförderung vor Ort und durch die Kitas investiert werden.
„KiBiz ist ein Ausbau ohne Qualität. NRW droht im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der frühkindlichen Bildung in KiTas abgehängt zu werden. In Rheinland- Pfalz und Niedersachsen gibt es Beitragsfreiheit und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen den Ausbau der Bildungsförderung in den Kitas. Wir als SPD wollen, dass das Land NRW mehr in Kitas investiert, und wir wollen die Beitragfreiheit für Kitas, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen“, so Britta Altenkamp abschließend.