Der SPD Kreisvorsitzende Hans Feuß begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hat. Feuß: „Die Entscheidung ist gut für die Kinder. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, die weniger brauchen. Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit Kinder das bekommen, was sie ihrem Alter entsprechend zum Leben brauchen. Dazu gehört auch, dass sie vernünftige Schulsachen haben und Mitglied in einem Sportverein werden können.“
Feuß begrüßt ausdrücklich, dass das Gericht befristet wieder einmalige Beihilfen bei besonderem Bedarf zulässt: „Es darf schließlich nicht sein, dass Kinder und Jugendliche keine Schuhe oder keine Winterjacke bekommen, weil der Kühlschrank kaputt gegangen ist. Diese Beihilfen müssen unbefristet gewährt werden.“
Falls die Hartz IV-Sätze erhöht werden, darf das nicht dazu führen, dass Hunderttausende arbeitender Menschen mit geringem Einkommen unterm Strich plötzlich weniger Geld im Portemonnaie haben als Hilfeempfänger. Noch einmal Feuß: „Deshalb brauchen wir jetzt schnell den flächendeckenden Mindestlohn.“