„Die Haushaltslage der Stadt ist unter den Bedingungen der aktuellen Wirtschaftskrise im Jahr 2010 unbestritten schwierig, aber bei einer sorgfältigen Analyse des Haushaltsentwurfs besteht kein Grund für Dramatisierungen. Wir als SPD lehnen Kürzungen in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales ab, weil diese notwendigen Angebotsstrukturen, auch aufgrund ihrer großen präventiven Wirkungen, nicht kurzfristig „kaputt gespart“ werden dürfen. Mit realistischen Annahmen über die Investitionen und auch über die Einnahmen der Stadt ist eine Haushaltssicherung für 2010 in Gütersloh vermeidbar, und dazu werden wir auch konkrete Vorschläge machen“, mit diesen Worten fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann die SPD- Position zum Haushalt 2010 zusammen.
Die Angebote in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales sind für Gütersloh als Bildungsstandort und als soziale Stadt unverzichtbar, weil hier soziale Integration ebenso wie Prävention und wichtige Qualifizierung geleistet werden. Ein Beispiel dafür, dass rein finanzpolitisch begründete Kürzungen nicht notwendige Angebote mit großer Präventionswirkung in ihrem Bestand gefährden dürfen, sind die geplanten Kürzungen bei der Jugendleiterausbildung und Jugendverbandsarbeit. In Jugendverbänden engagiert sich eine Vielzahl von Ehrenamtlichen, die eine unverzichtbare Arbeit für Kinder und Jugendliche in Gütersloh leisten. Zudem lassen sich viele junge Menschen zu Jugendgruppenleitern ausbilden und investieren hierfür ihre Freizeit und z. T. auch Geld, um in vielfältigen Angeboten von und für Jugendgruppen zu arbeiten. Kurzfristige Kürzungen der Jugendarbeit gefährden deren Bestand und ihre präventive Wirkung gegenüber weitaus kostspieligeren Formen der Erziehungshilfe.
„Selbst zwei bis drei Jahre Förderung der Jugendgruppenleiterausbildung rechnen sich für die Stadt, wenn nur eine einzige Heimunterbringung vermieden wird. Die SPD wird für den Verzicht auf Kürzungen im Jugendbereich einen entsprechenden Deckungsvorschlag einbringen“, so Thomas Ostermann weiter.
Für die Haushaltslage 2010 sind realistische Annahmen über Einnahmen, Investitionen und geplante Kredite der Stadt unverzichtbar. Die SPD- Fraktion weist vor allem auf drei Punkte hin:
1) Die Erstattung aus dem Fonds Deutsche Einheit durch das Land wird mit Sicherheit um 1,4 Millionen Euro höher als im Haushalt veranschlagt ausfallen.
2) Die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, dass die Stadt von ihren geplanten Bau- Investitionen maximal Zweidrittel realisiert hat, folglich wurden für die Investitionen weniger Kredite und damit auch weniger Zinsen als im Plan angesetzt benötigt.
Wenn man die erwartete Zinsbelastung für 2010 entsprechend der tatsächlich realisierbaren Investitionsmaßnahmen um 10 Prozent kürzt, dann bewirkt dies eine Einsparung im Haushalt von 500.000 Euro.
3) Ein weiterer Ansatzpunkt für wirksame Einsparungen im Gütersloher Haushalt ist eine Kürzung der Kreisumlage. Der Kreis hat in den letzten Jahren auf Kosten der Kommunen eigene Schulden abgebaut. Angesichts der allgemein schwierigen Finanzlage muss es das politische Ziel der Stadt Gütersloh sein, die Kreisumlage 2010 um eine Million Euro zu senken.
„Bei der Senkung der Kreisumlage muss die Stadt zusammen mit den anderen Kommunen im Kreis großen politischen Druck ausüben, damit der Kreis seine Verantwortung ernst nimmt. Unsere Vorschläge, realistische Annahme bei der Erstattung aus dem Einheitsfonds durch das Land, geringerer Ansatz der Zinsbelastungen und Senkung der Kreisumlage, können eine Entlastung des Haushaltes in Höhe von 2,9 Millionen Euro bewirken. Eine Haushaltssicherung für Gütersloh wird im Jahr 2010 nicht notwendig werden. Darüber hinaus ist mittelfristig zu erwarten, dass sich eine verbesserte Konjunkturlage ab 2011 positiv für die Stadt auswirken wird. Es besteht kein Grund, die unbestritten schwierige Haushaltssituation unnötig zu dramatisieren“, so Thomas Ostermann abschließend.