„Die Verwaltung hat mit ihrem Vorschlag über die Umstellung des Systems und die starken Anhebungen der Elternbeiträge für Kitas seit Ende November einen massiven Zeitdruck für eine kurzfristige Entscheidung aufgebaut. Die Aufgabe, über erhöhte Elternbeiträge einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten, war bereits seit März 2009 und dem Beschluss zum Konsolidierungspaket I bekannt. Dieser aktuelle Zeitdruck ist äußerst problematisch für eine angemessene und sachgerechte politische Beratung“, mit diesen Worten kommentierte der Sprecher der SPD- Fraktion im JHA, Volker Richter, die Vorschläge der Verwaltung für erhöhte Elternbeiträge in den Kitas.
Die Position der SPD- Fraktion zu diesem Themenkomplex fasste Richter in folgenden Punkten zusammen:
1.) Die SPD ist und bleibt der Auffassung, dass Bildung ein Grundrecht ist, das alleine schon aus Gründen sozialer Gerechtigkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen ist. Aber Bildung kostenfrei zur Verfügung zu stellen, kann nicht alleine kommunale Aufgabe sein, zumal die Kommunen durch Landes- und Bundespolitik in der Vergangenheit wie wohl auch in Zukunft massiv belastet werden.
2.) Seit 2008 gilt in Gütersloh für den Kita- Bereich eine Beitragsfreiheit für Eltern mit einem Einkommen bis 25.000 Euro. Diese Beitragsfreiheit für geringe Einkommen hat die SPD als ebenso bildungspolitisch wie sozialpolitisch notwendig gefordert und begrüßt. Darüber hinaus haben wir im JHA immer wieder auf die Notwendigkeit einer Kostenfreiheit für die Angebote des Mittagessens in Kitas und OGS hingewiesen. Unser Antrag über eine Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr als Einstieg in eine kostenfreie Bildung wurde aber 2008 leider von der schwarz- grünen Mehrheit abgelehnt.
3.) Die Stadt Gütersloh hat in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Kommunen moderate Kita – Beiträge erhoben. Die Kostendeckung für Kitas über Elternbeiträge beträgt in Gütersloh bisher nur 11,7 Prozent, und mit der aktuell geplanten Anhebung erreicht die Stadt nicht die 19 Prozent Kostendeckung, die die schwarz- gelbe Landesregierung im KiBiz- Gesetz zugrunde gelegt hat, sondern nur den Durchschnittswert in NRW von 16 Prozent. Die aktuell geplante Beitragsanhebung ist also neben der Haushaltssituation der Stadt vor allem der Politik der Landesregierung von CDU und FDP geschuldet.
4.) Die von der Verwaltung geplanten Beitragsanhebungen sind in ihren konkreten Auswirkungen vielfach nicht akzeptabel, weil 50 – 75 Prozent Beitragssteigerung Gütersloher Eltern über das hinnehmbare Maß hinaus belasten. Dies betrifft in besonderem Maße gerade Eltern mit einem mittleren Jahreseinkommen von 30.000 bis 50.000 Euro.
Im Bereich Ü3 ist zu befürchten, dass sich die Erhöhungen für die Eltern besonders belastend auswirken und daher zu einem Rückzug von Eltern und ihren Kindern aus den Kitas führen können. Diese Kinder im Ü 3 – Bereich sollten aber unseres Erachtens gerade zum Zwecke einer guten frühkindlichen Bildung in den Kitas betreut und gefördert werden.
5.) Der geplante Systemwechsel, insbesondere hinsichtlich der Trennung von 25 Stunden und 35 Stunden Betreuungszeit, wird von der SPD sehr kritisch gesehen.
6.) Angesichts der Kurzfristigkeit, mit der die Vorschläge von der Verwaltung eingebracht wurden, und der mangelnden Zeit, Alternativen zu prüfen, vertritt die SPD die Position, dass der geplante Systemwechsel nicht kurzfristig beschlossen und umgesetzt werden sollte. Die SPD ist vielmehr der Ansicht, dass diese Entscheidung erst für das Kindergartenjahr 2011/2012 getroffen werden sollte, damit eine angemessene Beratung und Diskussion mit allen Beteiligten erfolgen kann.
„Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Gütersloh und deren Erfordernissen schlagen wir als SPD für das anstehende Kindergartenjahr 2010 / 2011 eine Beibehaltung des bisherigen Systems und eine im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag moderate Anhebung der Beiträge um 16 Prozent vor. Mit einer solchen Anhebung wird, wie Modellrechnungen der Verwaltung zeigen, ebenfalls ein Konsolidierungsbeitrag von rd. 400.000 Euro erreicht. Über den geplanten Systemwechsel bei den Elternbeiträgen sollte dann eine angemessene Beratung und Diskussion mit allen Beteiligten für eine geänderte Satzung ab 2011 erfolgen“, so Volker Richter abschließend.