Verdrängung des Busverkehrs aus der Fußgängerzone ist für den öffentlichen Nahverkehr in Gütersloh das falsche Signal

Dr. Thomas Krümpelmann

„Mit dem Beschluss der so genannten Plattform- Fraktionen, die Busse nach Weihnachten nicht wieder durch die Fußgängerzone fahren zu lassen, werden die Interessen Schwächerer, Älterer und der (Geh-)Behinderten zugunsten der Interessen des Einzelhandels zurückgestellt. Damit wird die Erreichbarkeit der City verringert, und die Kirchstraße wird verkehrlich zusätzlich stark belastet. Ein absolut falsches Signal für den ÖPNV in Gütersloh“, mit deutlichen Worten kritisierte der planungspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Dr. Thomas Krümpelmann, den Mehrheitsbeschluss der Plattform gegen den Busverkehr in der Fußgängerzone
Die SPD weist noch einmal darauf hin, dass der Beschluss des Planungsausschusses im Oktober ebenso einstimmig wie eindeutig war, indem die Anträge von BfGT und Linken zu diesem Thema zusammen mit einem CDU-Antrag zum ÖPNV in Avenwedde an eine Arbeitsgruppe verwiesen wurden. Im Februar 2010 sollte dann ein Workshop zu dem Themenkomplex Busverkehr stattfinden. Eine Beteiligung des Seniorenbeirats, wie von der BfGT ausdrücklich beantragt, wäre bei dem so beschlossenen Verfahren sicher möglich gewesen. Der alte Seniorenbeirat der letzten Wahlperiode hat in Kenntnis des so beschlossenen Verfahrens in seiner Sitzung Ende November die Stellungnahme dem neu gewählten Seniorenbeirat überlassen.
Die CDU und ihre Partner haben mit ihrem aktuellen Antrag, den Busverkehr umgehend aus der Fußgängerzone heraus zu verlagern, das im Oktober beschlossene Verfahren kurzfristig aufgekündigt – offenbar aus Profilierungsgründen. Zu dem Antrag der Plattform gab es dann eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Seniorenbeirats, der sich eindeutig gegen die Verlagerung der Linien ausgesprochen hat. Über diese Stellungsnahme hat sich die Plattform ohne jede inhaltliche Diskussion mit ihrem Mehrheitsbeschluss einfach hinweg gesetzt hat.
Der Citybus als Ersatz wäre eine Option, die inhaltlich von den Parteien außer der Plattform unterstützt wird und die Erreichbarkeit der City durch den ÖPNV insgesamt verbessern würde. Diese Alternative wurde von der Mehrheit abgelehnt. Mit dem durchgesetzten Beschluss der Plattform, die Busse nach Weihnachten nicht wieder durch die Fußgängerzone fahren zu lassen, werden diese Linien bis auf weiteres durch die Kirchstrasse zum ZOB fahren.

„Der zweite Teil des Mehrheitsbeschlusses, die Kirchstrasse nicht zu überlasten und die Verwaltung mit der Suche nach Alternativen zu beauftragen, ist in Anbetracht der wenigen verkehrlichen Alternativen nur ein leicht durchschaubarer Versuch, die Verantwortung für die Konsequenzen des ersten Teils des Beschlusses auf andere abzuschieben. Hier hätten wir uns etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht“, so Dr. Krümpelmann abschließend.