Konflikte und Schwebezustand bei den Stadtwerken Gütersloh mussten beendet werden

Dr. Siegfried Bethlehem

„Wir als SPD bewerten nach wie vor die kleine Netzgesellschaft sehr skeptisch, da sie nach allen vorliegenden Zahlen für das Unternehmen zusätzliche Kosten, aber keine Synergien und damit wirtschaftlich keine Vorteile bietet. Wir haben aber die Mehrheitsposition toleriert und auf einen weiteren Konflikt verzichtet, um den für das Unternehmen und die Stadt Gütersloh nachteiligen Schwebezustand bei den Stadtwerken zu beenden“, mit diesen Worten erläuterte Dr. Siegfried Bethlehem die Position der SPD- Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Seit mehr als anderthalb Jahren wird über die Struktur der Stadtwerke Gütersloh und die Zusammenarbeit mit dem Partner Bielefeld im Aufsichtsrat ebenso wie in der Gütersloher Politik kontrovers debattiert. Die Konflikte über eine Kooperationsgesellschaft der Stadtwerke Gütersloh und Bielefeld und später über eine große Netzgesellschaft mit Bielefeld oder eine kleine Netzgesellschaft der SWG haben zu einem Schwebezustand vertagter Entscheidungen geführt, der für das Unternehmen Stadtwerke schädlich war.
Eine Mehrheit aus den Vertretern von CDU, Grünen und Beschäftigten wollte die gesetzliche Vorgabe zur Ausgliederung des Netzes nur in der Form einer kleinen, separaten Netzgesellschaft der SWG erfüllen und hat die Netzgesellschaft mit dem Partner Bielefeld abgelehnt.
Die in ökonomischer Hinsicht und für die Unternehmensstruktur beste Lösung für die Stadtwerke Gütersloh war die große Kooperationsgesellschaft mit Bielefeld, die einen Kündigungsschutz bis 2020 vorsah und auch von den Beschäftigten eindeutig gewünscht wurde. Diese Lösung wurde von CDU und Grünen im September 2008 mit politischer Mehrheit verhindert.
Seitdem wurde über die Alternative große oder kleine Netzgesellschaft ohne Ergebnis diskutiert. Gutachten und Zahlen über die wirtschaftlichen Vorteile der großen Netzgesellschaft mit Bielefeld wurden pauschal bezweifelt. Auch über die rechtliche Situation und die gesetzlichen Vorgaben zur Entflechtung und Ausgliederung des Netzes der Stadtwerke führte die Debatte zu Unklarheiten, die mit den widersprüchlichen Rechtsauskünfte der Landesbehörde NRW und des Kartellamtes im Sommer 2009 nicht ausgeräumt wurden. Die Mehrheitsposition, einschließlich der Beschäftigten, bevorzugte eine separate Gütersloher Lösung in Form der kleinen Netzgesellschaft trotz zusätzlicher Kosten; sie sehen dies als Beweis der Eigenständigkeit und beharrten auf dieser Position.

„Wenn eine Mehrheit die kleine Netzgesellschaft unbedingt will, dann müssen wir diese Haltung zur Kenntnis nehmen. Der lange Schwebezustand für die Stadtwerke musste beendet werden. Aus diesem Grunde haben wir die Mehrheitsposition toleriert, obwohl wir in Sache weiterhin für eine enge Kooperation mit dem Partner Bielefeld eintreten. Die Stadtwerke müssen sich weiter entwickeln können, und wir werden dann in den nächsten Jahren sehen, wie sich diese kleine Lösung für das Unternehmen auswirkt“, so Dr. Bethlehem abschließend.