
Die Ausführungen der CDU und der Grünen zu der Rechtsauskunft der Regulierungsbehörde, dass die Stadtwerke Gütersloh keine Netzgesellschaft bilden müssen, sind in dieser Form in keiner Weise haltbar. Weder will die Bürgermeisterin die Stadtwerke „preisgeben“, wie es der CDU-Bürgermeisterkandidat Heiner Kollmeyer leichtfertig behauptete, noch hätte die SPD die Stadtwerke „verhökern“ wollen. Richtig ist, dass die Klarstellung zur Netzgesellschaft erst auf Antrag der SPD herbeigeführt wurde, während die CDU und die Grünen bis zum Schluss eine unverantwortliche Hängepartie betrieben haben, die dazu führte, dass die Stadtwerke schon einige hoch qualifizierte Führungskräfte verloren haben. Diese Klarstellung zur Berichterstattung des WB machte Thomas Ostermann.
Mit der Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft der Stadtwerke Gütersloh und Bielefeld hätte sich die wirtschaftliche Zukunft der Stadtwerke unter geänderten rechtlichen Bedingungen verbessert und gleichzeitig hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Arbeitsplatzsicherheit bis 2020 gehabt, und gerade daran hat sich die Kritik der CDU entzündet.
Die Stadtwerke sind gut aufgestellt, das zeigt das Ergebnis des Jahres 2008. Diese gute Stellung im Markt muss gesichert werden, auch unter den veränderten rechtlichen Anforderungen und dem Wettbewerb. „Wir werden verstärkt darauf achten, dass wirtschaftliche Gesichtspunkte und die Anliegen der Beschäftigten sinnvoll miteinander verknüpft werden“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Ostermann. „Wir setzen weiter auf die Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner, aber auch mit anderen Kommunen, um in der verstärkten Konkurrenz im Sinne der Kunden, der Stadt und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirtschaftlich gute Ergebnisse zu erreichen. Sonst werden zuerst die Beschäftigten in Form eines Personalabbaus die Folgen der langen Hängepartie zu spüren bekommen“, führte Ostermann weiter aus.
Um die Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und der Interessen der Kunden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig zu sichern, ist die SPD, wie auch zu jeder Zeit in der Vergangenheit, dazu bereit, verantwortlich zu handeln.