„Wer immer nur allgemein vom Sparen spricht, der soll auch Ross und Reiter nennen und nicht im Ungefähren bleiben, sondern vor den Wahlen auch konkret sagen, was und wo er kürzen will“, mit diesen Worten reagierte der SPD- Stadtverbandsvorsitzende Thomas Ostermann auf die Äußerungen des CDU- Bürgermeisterkandidaten.
Als Reaktion auf die Vorstellung des SPD- Wahlprogramms für Gütersloh hat die CDU behauptet, die SPD wolle einfach neue Schulden machen. In der Frage des städtischen Haushalts ist die SPD- Position im Gegensatz zur CDU eindeutig sachbezogen. Die gegenwärtige allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise stellt für alle Kommunen bei den Finanzen eine außerordentliche Belastung und besondere Rahmenbedingungen dar. In einer solchen Ausnahmesituation sind Haushaltskonsolidierung und Einsparungen durch die Kürzung von Leistungen für die Bürger praktisch kaum durchführbar und auch ökonomisch nicht sinnvoll. Das ist überhaupt kein Abrücken von einer langfristigen Konsolidierungspolitik, die von der SPD selbstverständlich auch weiterhin verfolgt wird.
„Wer jetzt darüber redet, dass die anderen Schulden machen wollen, der soll im Übrigen einmal erklären, warum er bei den Stadtwerken durch sture Verhinderungspolitik gegen die große Kooperationsgesellschaft mit Bielefeld auf einen hohen sechsstelligen Betrag an zusätzlichen Gewinnen pro Jahr für die Stadt einfach so verzichtet“, so Thomas Ostermann weiter.
Die SPD in Gütersloh denkt über besondere Maßnahmen in einer besonderen Situation, nämlich einer außergewöhnlichen allgemeinen Wirtschaftskrise, nach. Dies hat in gleicher Weise der CDU- Finanzminister des Landes NRW, Herr Linssen getan. Die CDU in Gütersloh ist mit ihrer platten Wahlkampfrhetorik gegen Schulden und für ein ungenaues Sparen nicht glaubwürdig.
„Für uns als SPD geht es um konkrete Menschen, die jetzt in der Krise, also z. B. beim Verlust des Arbeitsplatzes, unterstützt werden müssen, notfalls eben auch durch vorübergehende neue Kredite der Stadt. Außerdem ist vieles von dem, was unter den besonderen Umständen durch diese Kredite finanziert werden soll, eine Investition in die Zukunft, wodurch wir nachhaltig Kosten einsparen und Chancen erhalten“, so Thomas Ostermann abschließend.