„Die Idee eines Bürgerhaushaltes wird von allen Fraktionen im Rat begrüßt. Wir als SPD sehen in dem Vorschlag eine gute Möglichkeit, um Demokratie vor Ort zu stärken und mehr Mitsprachemöglichkeiten für alle Gütersloher Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen zu bieten. Aus diesem Grunde stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung ein entsprechendes Verfahren zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes für Gütersloh entwickelt“, mit diesen Worten fasste die Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke – Strandt die Zielsetzung des SPD- Antrages an den Rat zusammen.

Ziel eines zukünftigen Bürgerhaushaltes ist eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Etatplanung der Stadt. Dabei sollen die Vorschläge der Gütersloher auf verschiedene Weise eingeholt, in den Fachausschüssen beraten und als Empfehlung an den Rat geleitet werden. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt der Stadt Gütersloh ist dann gemäß Gemeindeordnung NRW vom Rat zu treffen.

Kern des SPD- Antrages ist der Auftrag an die Verwaltung, ein Verfahren für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes zu entwickeln. Dabei soll die Verwaltung zum einen über die mit einem Bürgerhaushalt verbundenen Konsequenzen für die Verwaltungsarbeit zeitnah einen Bericht geben und zum anderen für das Verfahren zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Rat entwickeln. Bereits bei der Erarbeitung dieses Verfahrensvorschlags sollen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.

„Gegenwärtig wird die allgemeine Idee eines Bürgerhaushaltes in der Öffentlichkeit begrüßt. Wir als SPD- Fraktion wollen mit unserem Antrag sicherstellen, dass diese gute Idee über ein geeignetes Verfahren konkretisiert wird, damit die damit verbundenen Chancen für die Gütersloherinnen und Gütersloher auch nach der Kommunalwahl wirklich genutzt werden können“, so Tiedte – Strandt abschließend.