Gütersloh ist für seine Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte Stadt, deren gute Leistungsangebote für die Lebensqualität der Menschen ebenso wie für die Attraktivität unserer Stadt insgesamt unverzichtbar sind. Der erreichte Standard städtischer Leistungen vor allem in den Bereichen Bildung, Schulen, Jugend, Familien und Kultur, die für uns als SPD die zentralen Aufgabenfelder der Stadt ausmachen, ist auch von dem externen Gutachter positiv bewertet worden. Wir haben soeben ein Paket zur Verbesserung der Finanzstruktur der Stadt beschlossen, das ohne Leistungskürzungen für die Bürger die Finanzlage und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt in den nächsten Jahren nachhaltig verbessern wird.
Diese Entscheidung ist verantwortungsvoll im Sinne der Bürger und richtig mit Blick auf die Zukunft der Stadt.

Der vorliegende Haushalt 2009 stellt den guten Standard der städtischen Leistungsangebote unter Beweis. Wichtig ist, was hinter den Zahlen steht: 25 Prozent der Ausgaben fließen in den Bereich Bildung und Schulen, und 31 Prozent der städtischen Ausgaben werden für den Bereich Jugend aufgewandt. Wir sehen diese Ausgaben nicht nur als Kosten, sondern als notwendige Investitionen in die Zukunft, die unverzichtbar für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt sind.

An dieser Stelle will ich noch einmal betonen, dass wir für eine konsequente Umsetzung des Gütersloher Schulkompromisses und die damit verbundene Stärkung aller Schulen durch bauliche Investitionen stehen. Das gilt für den notwendigen Ausbau des Städtischen Gymnasiums ebenso wie für die längst überfälligen Investitionen für die Anne-Frank-Gesamtschule. Aus Mitteln des Konjunkturpakets wird es außerdem gelingen, energetische Sanierungen an weiteren Schulen vorzunehmen.

Eine wichtige Bildungsinstitution ist die Stadtbibliothek, die zwar in den kommenden Jahren Kosten einsparen muss, aber deren herausragendes Angebot auch künftig so erhalten bleibt.

Wir stehen darüber hinaus nach wie vor für die Investitionen in den Kulturbereich. Der Theaterneubau ist für die städtebauliche Attraktivität der Stadt von Bedeutung und stellt für das kulturelle Leben als „Haus der Kultur“ eine enorme Bereicherung dar, die in enger Verzahnung mit den Angeboten der Stadthalle die Standortqualitäten der Stadt erhöhen wird. Ebenso brauchen wir alternative Kulturangebote wie die Weberei, die wir auch weiterhin unterstützen wollen. Den Mitarbeitern des neuen Fachbereichs Kultur und Sport ist es gelungen, das Kulturangebot in der Stadt weiter zu entwickeln und attraktiver zu gestalten, etwa mit dem Platzwechsel oder dem Kinderkultursommer. Auch in der neuen Kooperation zwischen Kultur und Sport ist mit Blick auf die städtischen Investitionen ein gutes Verfahren entwickelt worden, wodurch die Investitionen des Fachbereiches im jährlichen Wechsel in Sport und Sportstätten oder im Kulturbereich konzentriert eingesetzt werden.

Im Bereich Jugend haben wir uns als SPD für den Ausbau der Betreuungsangebote für Unter- Dreijährige eingesetzt und begrüßen die vorgesehenen weiteren Investitionen in diesen Bereich, um hier das Angebot für den bestehenden Bedarf der Familien auszubauen. Den Aufbau von Familienzentren in Stadt wie Ortsteilen halten wir für einen wichtigen Schritt, um Gütersloh als familienfreundliche Stadt zu stärken.

Im Bereich der Erziehungshilfe hat auch der Konsolidierungsprozess einen positiven Anstoß gegeben mit dem Vorschlag, den Anteil der Pflegefamilien im Verhältnis zur kostenintensiven stationären Erziehungshilfe durch gezielte Maßnahmen und Personaleinsatz zu erhöhen. Die Umsetzung dieses Vorschlages wird sich für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und für die Stadt positiv auswirken.

Für die SPD sind in dem vorliegenden Haushalt neben Bildung und Sozialpolitik vor allem die Maßnahmen für einen Klimaschutz auf lokaler Ebene von großer Bedeutung: Hierzu zählen für uns das CO2- Minderungsprogramm mit der energetischen Sanierung städtischer Mietwohnungen und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, beides Projekte, die mit Hilfe des Konjunkturpaketes auch zügig umgesetzt werden können. Wir hatten beantragt, auch die privaten Investitionen in den Klimaschutz stärker zu unterstützen durch Zuschusserhöhung zum Klimatisch um 25.000 €, das ist leider an der Mehrheit gescheitert. In diesem Kontext muss man auch darauf hinweisen, dass die Photovoltaik- Anlage bei Miele die größte ihrer Art in OWL ist. Die geplante Nahwärme- Insel für die Innenstadt, die über Kraft- Wärme- Koppelung Theater, Stadthalle und Schulen versorgen wird, ist ebenfalls ein großer Schritt zu mehr effizienter Energieerzeugung und Klimaschutz.

Für konkrete Projekte und Maßnahmen zum Klimaschutz in Gütersloh haben die Stadtwerke Gütersloh zusammen mit den Stadtwerken Bielefeld eine Schlüsselrolle. Über die Partnerschaft mit Bielefeld haben wir in Gütersloh für ökologische Projekte schon viel erreicht, und wir brauchen für weiter gehende Projekte zum Klimaschutz die Kooperation mit einem starken Partner. Die Ablehnung der geplanten Kooperationsgesellschaft durch Schwarz- Grün halten wir nach wie vor für falsch und verfehlt. Im Übrigen wurden durch diese ideologische Ablehnung der Kooperation künftige Synergieeffekte in Höhe von 800.000 Euro jährlich verschenkt!

Mit Blick auf die Entwicklung der Gütersloher Innenstadt haben wir uns dafür eingesetzt, dass Attraktivität und Aufenthaltsqualität in der City verbessert werden. Wir begrüßen den geplanten Pavillon auf dem Berliner Platz als gute städtebauliche Ergänzung. In der Frage eines Gütersloher Einkaufszentrums hat die SPD eine differenzierte Position: Der Lückenschluss am Kolbeplatz hat Priorität als städtebauliche Komplettierung, aber dies bedeutet keine Festlegung auf ein bestimmtes Zentren- Konzept. Für ein Einkaufszentrum sind Innenstadtverträglichkeit und Funktionsfähigkeit des Konzeptes entscheidend. Ziel muss es sein, Gütersloh für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Region attraktiver zu gestalten.

Wenn wir in Gütersloh heute ernsthaft und verantwortungsvoll über Finanzen reden und eine wichtige Konsolidierung beschließen, dann ist auch noch eine Anmerkung zum Termin der Kommunalwahl notwendig. Nachdem das Verfassungsgericht den Wahltermin der Landesregierung am 7 Juni als verfassungswidrig aufgehoben hat, will das Land offenbar eine separate Kommunalwahl am 30. August durchführen und nicht mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Eine separate Kommunalwahl kostet Städte und Gemeinden in NRW 42 Millionen Euro zusätzlich, für Gütersloh sind das ca. 50.000 €, das ist unnötig und auch nicht verantwortbar. Wir sollten als Stadt Gütersloh dagegen klar Stellung beziehen und die Landesregierung auffordern, die Wahlen am 27. September zusammen mit der Bundestagswahl durchzuführen. Dies wäre ein klares Zeichen dafür, dass eine hohe Wahlbeteiligung und die demokratische Mitbestimmung der Bürger erwünscht sind.

Abschließend möchte ich Frau Lang als Kämmerin und der Bürgermeisterin danken, dass Sie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das komplexe Zahlenwerk für den Haushalt 2009 so sachkundig und kompetent aufbereitet haben. Dies ist der letzte Haushalt, den dieser Rat verabschieden wird, auch diesmal wieder mit einer breiten Mehrheit und ohne große inhaltliche Veränderungen im Vergleich zur Einbringung. Hierin wird, wie bei der Konsolidierung, einerseits die Verantwortungsbereitschaft der Politik deutlich, andererseits aber auch die kompetente Vorbereitung durch die Verwaltung unter Leitung der Stadtkämmerin und unter der Führung der Bürgermeisterin. Vielen Dank dafür.