„Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU meint, dass bei städtischen Beteiligungen und deren Gremien Experten oder externe Sachverständige die ehrenamtlichen Vertreter des Rates ersetzen sollten, dann ist das ein falsches Signal. Die Verantwortung der Politik durch demokratisch gewählte und kontrollierte Vertreter ist ein wichtiges Element kommunaler Beteiligungen. Kommunale Beteiligungen sind nicht beliebig und keineswegs nur betriebwirtschaftlich oder fachlich- technisch begründet, sondern sie sollen den Einfluss der Stadt auf Infrastrukturen und Leistungen sicherstellen, die im öffentlichen Interesse der Bürger liegen.“ Mit diesen Worten kritisierte die SPD- Fraktionsvorsitzende, Ingrid Tiedtke- Strandt, den Vorschlag von Herrn Brinkhaus.
In vielen Sachfragen hat die Politik immer wieder externen Sachverstand und Gutachten zu Rate gezogen, aber die Entscheidung der Stadt Gütersloh über die jeweiligen Sachfragen ist von den demokratisch gewählten Gremien zu treffen. Das ist Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung und der demokratischen Verfassung. Dieser Grundsatz gilt auch für städtische Beteiligungen, die eben keine x- beliebige wirtschaftliche Tätigkeit darstellen.
Gerade die Debatte um die Stadtwerke und ihre wichtige Funktionen der Grundversorgung der Bürger mit Energie, Wasser und öffentlichem Nahverkehr, die in den letzten Monaten geführt wurde, hat gezeigt, wie wichtig kommunale Beteiligungen für die Gestaltungsmöglichkeiten einer Stadt ist. Hierbei sind die Vertreter der Politik für eine demokratische Kontrolle und auch Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit unverzichtbar.
Die Verantwortung der Politik bei städtischen Beteiligungen ist nicht durch so genannte Experten ersetzbar. Ein solcher Vorschlag widerspricht dem Grundsatz der demokratischen Kontrolle und gefährdet die notwendige Transparenz von Entscheidungen. „In der aktuellen Situation muss man bei solchen Diskussionen daran erinnern, dass es gerade ganze Legionen von Experten und so genannten „Profis“ waren, die im Bankensektor ohne ausreichende externe Kontrolle die Ursachen für die heutige allgemeine Wirtschaftskrise bewirkt haben“, so Ingrid Tiedtke- Strandt abschließend.