„Die Stadt Gütersloh sollte alle Möglichkeiten der Finanzförderung durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nutzen und zu diesem Zweck umgehend ein Programm für zusätzliche kommunale Investitionen zum Klimaschutz aufstellen. Wir dürfen die Chancen der Bundesförderung von Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz nicht versäumen und müssen schnell zusätzliche lokale Projekte für CO2- Minderung, Gebäudesanierung und dezentrale Energieerzeugung entwickeln und umsetzen“, mit diesen Worten fasste Ingrid Tiedtke- Strandt die Zielrichtung der Anträge der SPD- Fraktion an den Rat zusammen.

Bei ihrer Klausurtagung in Horn- Bad Meinberg zum städtischen Haushalt 2009 hat die SPD- Fraktion am letzten Wochenende intensiv darüber diskutiert, wie Gütersloh von der anstehenden Finanzförderung durch das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bei eigenen kommunalen Investitionen profitieren kann. Die SPD stellt für die nächste Sitzung des Rates am 30. Januar den Antrag, dass die Verwaltung ein Programm für mehr Investitionen zum Klimaschutz aufstellen soll.

Kommunale Investitionen zum Klimaschutz sollen vor allem für folgende Bereiche entwickelt werden.
•das bereits bestehende Programm der CO2- Minderung durch Modernisierung der Straßenbeleuchtung soll von 326.000 Euro jährlich auf 652.000 Euro jährlich verdoppelt werden, um die CO2- Minderung schneller zu erreichen.
•Für die notwendige Sanierung und energetische Optimierung der Gütersloher Schulen ist ein Handlungsprogramm mit entsprechender Prioritätenliste und konkreten Baumaßnahmen zu entwickeln,
•und auch eine energetische Sanierung der städtischen Mietwohnungen sollte über eine Förderung des Bundes jetzt durchgeführt werden.
•Darüber hinaus sind Investitionen in eine dezentrale Energieerzeugung zu konkretisieren und zeitlich vorzuziehen. Dies gilt für den Bau von Biogas- Anlagen ebenso wie für die Realisierung der geplanten Wärmeinseln für den Komplex Theater – Stadthalle und für die Innenstadt- Schulen.

Über den Antrag zu Investitionen im Klimaschutz hinaus stellt die SPD zudem den Antrag, dass kommunale Bauvorhaben mit Hilfe der Bundesförderung vorgezogen werden sollen. Vorrang sollte dabei folgenden Bauvorhaben eingeräumt werden:
Der Bau bzw. Umbau von Sportplätzen, für den aus Gründen der städtischen Haushaltslage die ursprünglich geplante Investition von jährlich 450.000 Euro auf eine zweijährliche Investition gestreckt wurde. Der Bau von Fahrradwegen und damit der Ausbau des Gütersloher Radwegenetzes sollte, so weit wie möglich, vorgezogen werden, um die Bundesförderung zu nutzen. Dies gilt auch für Maßnahmen des Straßenbaus, die zeitnah umsetzbar sind.
„Wenn die Stadt Gütersloh im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung ein eigenes Programm kommunaler Investitionen entwickelt, dann ist das ein lokaler Beitrag zum Klimaschutz, der der regionalen Wirtschaft zugute kommt und auch zu einer Förderung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes in Gütersloh beiträgt“, so Tiedtke- Strandt abschließend.