Gütersloh ist eine wirtschaftlich starke Stadt, die alle notwendigen Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger auch finanzieren kann. Für uns als SPD sind die notwendigen und vorrangigen Investitionen der Ausbau der Schulen, die Förderung der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sowie der Theaterneubau. In den vergangenen Jahren hat Gütersloh im Ergebnis einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und geplante neue Kreditaufnahmen nicht benötigt, also die Netto- Neuverschuldung auf Null senken können. Die Stadt konnte in den letzten Jahren durchschnittlich 14 Millionen Euro an Investitionen jährlich tätigen. Wer über den Tellerrand schauen kann und Gütersloh mit anderen Städten vergleicht, muss dies als sehr positives Ergebnis und Beweis für eine wirtschaftlich starke Stadt anerkennen.
Die Planzahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfes zeigen die zwei Seiten der allgemeinen Finanzsituation der Stadt: Auf der einen Seite steht ein strukturelles Defizit von 13 Millionen und auf der anderen Seite stehen jährlich 18 Millionen Euro Investitionen, die ohne weitere Verschuldung finanzierbar sind.
Das strukturelle Defizit muss von der Politik als Herausforderung zu einer planvollen Verbesserung der Haushaltsstruktur verstanden und ernst genommen werden. Eine allgemeine Schwarzmalerei von der „drohenden Pleite der Stadt“ ist ebenso unsinnig und irreführend wie ein Aktivismus selbsternannter „Sparkommissare“, die alles mit dem Rasenmäher kürzen wollen, auch um den Preis, dass Einrichtungen und bewährte Strukturen, z. B. im Sozialbereich, kaputt gespart werden. Ein stures und undifferenziertes Sparen um jeden Preis kann die Stadt teuer zustehen kommen: Die ideologische Behauptung von der Privatisierung öffentlicher Aufgaben als Lösung aller Probleme hat sich auch in der Gütersloher Politik der letzten Jahre nach langen Debatten und teuren Gutachten als Irrweg erwiesen, wie z. B. Bäderoption oder ÖPNV- Debatte gezeigt haben. Kurzfristige finanzielle Einsparungen sind gegenüber langfristigen Effekten für die Infrastruktur und für die Leistungsangebote an die Bürger abzuwägen.

Die SPD steht für die gesellschaftspolitische Forderung eines Mindestlohns, damit Menschen von ihrer vollzeitigen Erwerbsarbeit auch leben können, ohne zusätzliche Sozialleistungen und Nebenjobs zu benötigen. Dies gilt für uns auch dann, wenn es um die Reinigungskräfte in städtischen Einrichtungen, und deshalb lehnen wir eine Privatisierung dieses Bereichs ab.
Für uns ist eine planvolle und vernünftige Verbesserung des Haushalts vorrangig durch eine zeitliche Prioritätensetzung bei Investitionen und eine integrierte Personalentwicklung möglich, wobei eine Reduzierung von Personalkosten ohne betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden muss. Ein solches Konzept hat die Bürgermeisterin zusammen mit dem früheren Kämmerer Dr. Wigginghaus vor zwei Jahren vorgelegt mit dem Ziel, 42 Stellen und damit 2 Millionen einzusparen. Dieser Ansatz sollte weiterverfolgt werden.

Wesentlich ist, was hinter den Zahlen der städtischen Ausgaben steht:
Den größten Ausgabeposten stellen die Kindertagestätten mit über 10 Millionen Euro dar; weitere Ausgaben mit über 7 Millionen werden für Hilfen zur Erziehung aufgewendet. Bei der Erziehungshilfe liegt unser Augenmerk darauf, durch gute Präventionsketten und Hilfen für Familien diese Kosten zu senken.
Insgesamt zeigt sich für uns als SPD, dass diese Ausgaben stets auch Investitionen sind, Kitas sind Investitionen in Bildungsangebote für Kinder und Leistungen der Erziehungshilfe sind notwendige sozialpolitische Investitionen für Kinder und Jugendliche. Für uns als SPD sind Investitionen nicht nur in Beton für Brücken oder Bauten zu messen, sondern auch in den Leistungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Schulen zu sehen.

Aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt,
•dass trotz veränderter Landesförderung bei den Kitas, Stichwort KiBiz, keine Erhöhung der Elternbeiträge erfolgt ist
•dass die Einkommensgrenzen für die Kita- Gebühren von Familien/ Eltern so verändert wurden, dass Familien mit weniger als 25.000 Euro Jahreseinkommen keine Gebühren zahlen müssen,
•dass bei der neuen Landesvorgabe für die Zeitstruktur von 25, 35 und 45 Betreuungsstunden in Kitas in Gütersloh die Entscheidung getroffen wurde, die Elternbeiträge für eine 25- oder 35- Stunden- Betreuung gleich zu setzen, damit ein möglichst umfassendes Bildungs- und Förderangebot gerade auch für die Kinder aus weniger einkommensstarken Familien möglich ist.
•Unser nächstes Ziel ist es, die Einkommensgrenzen für eine Befreiung von den Elterbeiträgen zu den Essenkosten der Offenen Ganztagsschule entsprechend anzuheben, denn materielle Gründe und geringes Einkommen dürfen kein Bildungshemmnis sein.
Diese Ausgaben sind für uns Investitionen in Kinder, Jugendliche, Familien und Bildung, die für eine wirtschaftliche starke Stadt wie Gütersloh unverzichtbar sind.

Für uns als SPD haben Investitionen in Kinder, Jugendliche und Bildung absoluten Vorrang vor einer rein finanzpolitischen Bewertung. Hierbei ist der Ausbau von Betreuungsangeboten im U 3 – Bereich ebenso zu nennen wie die Weiterentwicklung von schulischen Ganztagsangeboten im Grundschul- und auch im Sekundarbereich. Darüber hinaus sind die geplanten baulichen Investitionen im Schulbereich für die Schulentwicklung unserer Stadt notwendig.

In diesem Zusammenhang will ich noch einmal betonen, dass wir als SPD an dem gemeinsamen Schulkompromiss mit der Stärkung der bestehenden Schulen festhalten. Die Investitionen in die Gymnasien sind dabei notwendig, damit die Schulen die Lasten großer Schülerzahlen tragen können. Es kann bei der praktischen Umsetzung von Einzelmaßnahmen zu Modifizierungen kommen, aber die Planungssicherheit für die Schulen und vor allem für Eltern wie Schülerinnen und Schüler muss gesichert bleiben. Wenn Einzelne im politischen Raum den Kompromiss in Zweifel ziehen, dann verunsichert dies nur Eltern und Schüler unnötig. Die bildungs- wie gesellschaftspolitischen Kritikpunkte und Defizite des dreigliedrigen Schulsystems in Deutschland sind in der Forschung dokumentiert und allgemein bekannt. Die SPD-Position ist dabei eindeutig.

Neben dem Schwerpunkt von Kindern, Jugendlichen und Bildung halten wir für die Entwicklung unserer Stadt unter den Bedingungen des demographischen Wandels das Themenfeld „Wohnen und Leben im Alter“ für wesentlich. Der Anteil der älteren und alten Menschen in unserer Stadt wird in den nächsten Jahren erheblich steigen. Der Neubau von immer mehr Alten- und Pflegeheimen geht an den Bedürfnissen und Interessen der Senioren eindeutig vorbei, wie die Stellungnahmen des Seniorenbeirates eindeutig zeigen. Wir brauchen in Gütersloh ein integriertes Konzept zu Wohnen und Leben im Alter, das moderne, dezentrale Formen seniorengerechter Angebote von Hilfen und Pflege im Alter einschließt und auch planungsrechtliche Grenzen gegen ein drohendes Überangebot von traditionellen Pflegeplätzen setzt. In diesem Aufgabenfeld müssen die Fachbereich Soziales und Planung eng kooperieren.

Eine wichtige Aufgabe der Stadtentwicklung, die unmittelbar ansteht, ist der Theaterneubau. Dieses Projekt ist für die städtebauliche Attraktivität der Stadt von Bedeutung, und es stellt für das kulturelle Leben als „Haus der Kultur“ eine enorme Bereicherung dar, die in enger Verzahnung mit den Angeboten der Stadthalle die Standortqualitäten der Stadt erhöhen wird. Mit Blick auf die Kosten des Theaters gehen wir davon aus, dass die im April vorliegenden belastbaren Zahlen zeigen werden, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann. An dieser Stelle muss auch noch einmal klar gesagt werden, dass die Investition für das Theater in unserer Stadt vergleichbar ist zu dem Hausbau einer Familie; also eine einmalige, langfristige und strukturbildende Investition in die Zukunft darstellt.

Die Verwaltung hat mit dem Haushalt 2008 ihr Programm vorgelegt und gezeigt, was in der Stadt geht und finanziell machbar ist. Wenn die CDU behauptet, so gehe es nicht, dann sind Sie in der Verantwortung, Alternativen zu zeigen und zu entscheiden. Wer kritisch die Lippen spitzt, muss dann auch pfeifen und verantwortlich entscheiden.
Ich habe die SPD- Position zum vorliegenden Haushalt skizziert, und wir als SPD sind bereit, die Verantwortung für unsere Stadt zu tragen.

Abschließend möchte ich Frau Lang als Kämmerin und der Bürgermeisterin danken, dass Sie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das komplexe Zahlenwerk für den Haushalt 2008 so sachkundig und kompetent aufbereitet haben.