„Der Entwurf für den städtischen Haushalt 2008 sieht eine Netto- Neuverschuldung von rd. 12,5 Millionen vor. Ein deutlicher Abbau der Neuverschuldung ist bereits durch realistische Ansätze bei den geplanten Investitionen in den Bereichen Tiefbau und Hochbau zu erreichen, indem nur die Investitionen in den Haushalt eingestellt werden, deren Baubeginn für das Haushaltsjahr tatsächlich wirksam ist. Alle notwendigen Investitionen, etwa im Schulbereich oder für das Theater, sind von der Stadt Gütersloh finanzierbar“, so fasste die Fraktionsvorsitzende, Ingrid Tiedtke- Strandt, ein zentrales Ergebnis der ganztägigen Klausurtagung der SPD- Fraktion zum Haushalt 2008 zusammen.

Eine Senkung der geplanten Neuverschuldung um 2,1 Millionen Euro ist zum Beispiel dadurch machbar, dass die in dieser Höhe geplante Investition für einen Ankauf des Pfleiderer- Geländes zum Zweck der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr notwendig ist. Die Entwicklung des Areals verläuft über private Investoren sehr positiv, und ein Ankauf durch die Stadt ist nicht notwendig.

Die geplanten Investitionen in den Bereichen Tiefbau und Hochbau sind in den letzten Jahren nur zu 50 Prozent auch tatsächlich umgesetzt worden. Für den Bereich Tiefbau wäre eine pauschale Kürzung des Investitionsansatzes um 40 v.H. sinnvoll, die den Fakten einer realistischen Umsetzbarkeit von Maßnahmen entspricht und die geplante Neuverschuldung um rd. 1,7 Millionen Euro senken könnte. Auch im Bereich Hochbau sollten nur die Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden, die eine entsprechende Baureife haben und deren Baubeginn für das Haushaltsjahr wirksam ist. Wenn die Verwaltung eine Konzentration auf die notwendigen Baumaßnahmen vornimmt, die im Jahr 2008 auch praktisch realisierbar sind, und für weitere geplante Investitionen entsprechende Verpflichtungsermächtigungen vornimmt, dann könnte eine Senkung der geplanten Investitionssumme und damit der Neuverschuldung um 1 Million Euro möglich sein.

„Gütersloh ist eine wirtschaftlich starke Stadt, die alle notwendigen und in dem anstehenden Haushaltsjahr realisierbaren Investitionen finanzieren kann. Durch realistische Ansätze bei der Investitionsplanung könnte die geplante Neuverschuldung von über 12 Millionen Euro um ca. 4,8 Millionen gesenkt werden. Angesichts der immer noch guten Konjunkturlage sollten auch die Annahmen über die erwartbaren Steuereinnahmen der Stadt noch einmal überprüft werden,“ so Tiedtke- Strandt abschließend.