„Das Verhalten der CDU- Mehrheit im Finanzausschuss ist nicht nachvollziehbar. Der SPD- Antrag für eine realistische Investitionsplanung im städtischen Haushalt wird von der Kämmerin in der Sache als richtig und sinnvoll bestätigt, und trotzdem lehnt die CDU- Mehrheit den Antrag stur ab. Es stellt sich die Frage, wo da die wirtschaftliche Kompetenz sein soll, über die manche CDU- Vertreter ansonsten so gerne reden.“ Mit diesen Worten kritisierte Ratsherr Kurt Schrader die Ablehnung durch die CDU Mehrheit im letzten Finanzausschuss.

Ausgangspunkt für den SPD- Antrag war, dass der städtische Haushalt möglichst realistische Aussagen über die Investitionen und eine daraus resultierende Neuverschuldung machen soll. Dazu ist es aber notwendig, Investitionen sowohl hinsichtlich ihrer zeitlichen Umsetzbarkeit, als auch im Hinblick auf den Umfang der Baukosten realistisch zu veranschlagen. In den vergangenen Jahren wurden im Haushalt erhebliche Investitionen und damit verbundene geplante neue Kreditaufnahmen eingesetzt, die in den betreffenden Haushaltsjahren jedoch nicht umgesetzt wurden.

Für mehr Transparenz und Klarheit im städtischen Haushalt forderte der SPD- Antrag:
1. dass nur die Investitionen in den Haushalt eingestellt werden, deren Baubeginn für das
Haushaltsjahr tatsächlich wirksam ist. Für weitere geplante Investitionen werden Verpflichtungsermächtigungen gebildet, die eine realistische Finanzplanung ermöglichen;
2.dass unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden, die Kosten für die Baumaßnahmen korrekt zu planen und die Baukosten insgesamt zu verringern, hierbei sollen alle Möglichkeiten für eine Optimierung zu nutzen.

In der Sitzung des Finanzausschusses hat die Kämmerin, Frau Lang, eindeutige Zahlen vorgelegt, nach denen in den letzten drei Jahren von den geplanten Investitionen des städtischen Haushalts nur 53 v.H. tatsächlich umgesetzt wurden. Folglich waren weder geplante neue Kredite, noch eine Erhöhung der Neuverschuldung notwendig.
Das Ziel des SPD- Antrages, nämlich realistische Ansätze in der Finanz- und Investitionsplanung vorzunehmen, wurde also in der Sache als richtig bestätigt. Gegen diese Sachargumente wurde der Antrag von der CDU- Mehrheit mit dem lapidaren Hinweis, dies sei doch eine „Selbstverständlichkeit“, abgelehnt.
„Es ist schon merkwürdig, wenn die Zahlen der Investitionsplanung nachweislich nicht realistisch waren, und die CDU Maßnahmen für mehr Transparenz und Klarheit im städtischen Haushalt als unnötig ablehnt,“ so Kurt Schrader abschließend.