Die Aufstellung des städtischen Haushaltes sollte eine realistische Investitionsplanung und verlässliche Kostenschätzungen bei städtischen Bauvorhaben zur Grundlage haben. Gütersloh hat seit Jahren für die Stadt notwendige Investitionen mit relativ hohen Ansätzen geplant, die bei der Einbringung des Haushaltes eine geplante Neuverschuldung nach sich ziehen. In den letzten Jahren hat sich aber immer wieder gezeigt, dass die hierfür vorgesehene hohe Kreditaufnahme nicht notwendig war, weil einerseits die Stadt höhere Einnahmen erzielen konnte, und weil andererseits Baumaßnahmen mit ihren erheblichen Investitionen nicht wie geplant begonnen wurden.
„Bei der Haushaltsaufstellung in den letzten Jahren wurde durch zu hohe Ansätze in der Investitionsplanung ein Gesamthaushalt mit einer steigenden Neuverschuldung entwickelt, aber die geplante Kreditaufnahme wurde praktisch nicht benötigt. Für eine de facto wirtschaftlich starke Stadt wie Gütersloh sind realistische Ansätze über geplante und zeitlich realisierbare Investitionen sowie über die Kosten städtischer Bauvorhaben unverzichtbar.“ Mit diesen Worten erläuterte die Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke- Strandt den SPD- Antrag im Finanzausschuss.
Der SPD- Antrag besagt, dass der städtische Haushalt möglichst realistische Aussagen über die Investitionen und eine daraus resultierende Neuverschuldung machen soll. Dazu ist es notwendig, Investitionen sowohl hinsichtlich ihrer zeitlichen Umsetzbarkeit, als auch im Hinblick auf den Umfang der Baukosten realistisch zu veranschlagen. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
1.Es werden nur die Investitionen in den Haushalt eingestellt, deren Baubeginn für das Haushaltsjahr absehbar ist. Für weitere geplante Investitionen werden Verpflichtungsermächtigungen gebildet, die eine realistische Finanzplanung ermöglichen.
2.Es werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, die Kosten für die Baumaßnahmen korrekt zu planen und die Baukosten insgesamt zu verringern, hierbei sind alle Möglichkeiten für eine Optimierung zu nutzen.
„Für mehr Transparenz im städtischen Haushalt brauchen wir realistische Angaben zu den geplanten Investitionen und zu den Kosten städtischer Bauvorhaben,“ so Tiedtke- Strandt abschließend.