Geplante Trennung der Kommunalwahl 2009 von der Bundestagswahl ist undemokratisch

Parteipolitische Tricks bei den Wahlterminen 2009 stoppen

„Wenn die Zeitungsberichte zutreffen, dass CDU und FDP auf Landesebene aus parteipolitischen Eigeninteressen eine Trennung der nächsten Kommunalwahl von der Bundestagswahl durchführen wollen, dann ist das ein undemokratischer Trick, der unnötig für die Kommunen zu Mehrkosten in Millionenhöhe und bei den Wählerinnen und
Wählern zu einer steigenden Wahlmüdigkeit führen würde.“ Deutlich kritisierte der Vorsitzende des SPD- Stadtverbandes, Maik Birkholz, die bekannt gewordenen Absichten der Landesregierung.

Nach einem Bericht der WAZ vom 19.08.07 streben CDU und FDP eine Trennung der Termine für die Kommunalwahl und die Bundestagswahl im Jahr 2009 an. Allein auf die Kommunen kämen dadurch nach ersten Schätzungen Mehrausgaben von rund 42 Millionen Euro zu. Viele Städte beziffern ihre Kosten pauschal auf drei Euro pro Wahlberechtigten und –tag und das bei rd. 14 Millionen Wahlberechtigten in NRW. Eigentlich war bisher ein gemeinsamer Wahltermin für Herbst 2009 vorgesehen. Laut WAZ sollen CDU und FDP dem NRW- Innenministerium signalisiert haben, dass "aus politischen Erwägungen" eine Kopplung von Kommunal- und Bundestagswahl "unerwünscht sei“. CDU und FDP sollen planen, dass das NRW-Innenministerium die Kommunalwahl auf den Sonntag "vier bis fünf Wochen vor der Bundestagswahl" legt. Das genaue Datum für die Neuwahl des Bundestags bestimmt der Bundespräsident. Damit das machtpolitische Interesse an der Wahlverschiebung nicht allzu transparent wird, war zunächst vorgeschlagen worden, die Kommunalwahl auf die weniger populäre Europawahl im Frühjahr 2009 vorzuziehen, aber dies geht aus wahlrechtliche Gründen kaum.

Hintergrund dieser Pläne sind bekannte Erkenntnisse der Meinungsforscher. Bei einer Doppelwahl ist mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen (Kommunal 2004 54,4 %; Bundestagswahl 2005 81,3 %). CDU und FDP scheinen eine höhere Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl zusammen mit der Bundeswahl zu fürchten..
„Eine Trennung der Termine für Bundestags- und Kommunalwahl 2009 wäre eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in wenigen Wochen zweimal zur Wahl gehen sollen. Aber dies ist auch eine Zumutung gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Städten und Gemeinden für den reibungslosen Ablauf von Wahlen sorgen. Es ist schon sehr bedenklich, wenn demokratische Parteien wie CDU und FDP offenbar eine hohe Beteiligung der Wählerinnen und Wähler fürchten,“ so Birkholz abschießend.