
Der Abwasserverband Obere Lutter (AOL) sorgt mit dem gleichnamigen Klärwerk für eine Abwasserreinigung aus den Gütersloher Ortsteilen Isselhorst, Avenwedde und Friedrichsdorf. Aus dem Geschäftsbericht 2006 ergeben sich Hinweise auf massive Überlastungen des Klärwerks durch nicht ausreichend vorbehandelte Einleitungen eines Gütersloher Entsorgungsbetriebes in den Bereichen CSB und Phosphor, die u.a. zu einer wesentlich erhöhten Abwasserabgabe geführt haben. Dieser Umstand könnte aufgrund der Satzung dazu führen, dass die Stadt Bielefeld als Partner im Abwasserverband diese spezifischen Kosten in Zukunft nicht mehr mitträgt, falls die Stadt Gütersloh keine bessere Vorklärung der Abwasser durchsetzen kann.
Aufgrund der nachgewiesenen zu hohen CSB- und Phosphor- Einleitungen im Bereich des Klärwerks Obere Lutter stellt die SPD sowohl im Umweltausschuss, als auch im Planungsausschuss eine differenzierte Anfrage zu den Problemen. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Einzelfragen:
·Wie ist der Verfahrensstand zur Änderung der Abwassersatzung der Stadt Gütersloh, um endlich zeitgemäße Obergrenzen für den CSB-Wert und für die Einleitung von Phosphaten in die städtische Kanalisation festzusetzen?
·Kann die bestehende Einleitungsgenehmigung für den Entsorgungsbetrieb durch die Stadt Gütersloh nachträglich in Richtung der Festsetzung solcher Obergrenzen geändert werden?
·Können durch die Nichtfestsetzung solcher Obergrenzen in Satzung und Vertrag materielle Schäden auf die Stadt Gütersloh zukommen?
·Können durch die bisherige Nichtfestsetzung von Obergrenzen vor allem auch Umweltschäden für Gütersloher Gewässer entstehen, indem nicht ausreichend gereinigte
Abwässer (CSB-Wert, Phosphate) in Gütersloher Fließgewässer eingeleitet werden?
·Besteht ansatzweise die Gefahr, dass Teile der vom Staatlichen Umweltamt im Oktober
2006 mit 5,15 g/l gemessenen siebenfachen (!) Überschreitung des Grenzwertes für nicht abbaubare Phospatverbindungen in das Gütersloher Grundwasser gelangen können?
„Die Überlastung des Klärwerks Obere Lutter durch zu hohe CSB und Phosphor Einleitungen
kann zu einem materiellen Schaden für die Stadt Gütersloh führen, weil die Partner im
Abwasserverband Obere Lutter dieses spezielle Gütersloher Problem nicht mehr mittragen.
Aber diese Einleitungen stellen vor allem ein Risiko für unsere Umwelt hier vor Ort dar. Die
Fragen müssen schnell geklärt und zu einer Lösung geführt werden,“ so der umweltpolitische
Sprecher der SPD, Jürgen Robert, abschließend.