Gewerbeflächenpolitik der CDU schadet dem Wirtschaftsstandort Gütersloh

„Dass ein weiteres erfolgreiches und alteingesessenes Gütersloher Unternehmen wie Ehlert nach Verl abwandert, ist für unsere Stadt sehr bedauerlich. Dieser Fall beweist aber, dass Gütersloh für die Zukunft neue Gewerbeflächen braucht, und dass der Schlingerkurs der CDU bei der Ausweisung bzw. die Verhinderung und Verzögerung neuer Gewerbeflächen dem Wirtschaftsstandort Gütersloh schadet.“ Die SPD- Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke- Strandt kommentierte den Weggang der Firma Ehlert aus Gütersloh als weiteren Beweis für eine verfehlte Gewerbeflächenpolitik der CDU, die langfristig der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt schadet.

Im Verfahren zum Gütersloher Flächennutzungsplan (FNP) hat die SPD stets die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gewerbegebiete Trendelheide, Hüttenbrink und Lupinenweg als dringend notwendig für die wirtschaftliche Entwicklung in Gütersloh betrachtet. Die Ablehnung der Fläche Trendelheide, die Verkleinerung der Fläche Hüttenbrink und die zeitweise Ablehnung der Fläche Lupinenweg im Jahr 2006 durch die CDU ist sachlich nicht begründbar, und die Alternativvorschläge wie u. a. das interkommunale Gewerbegebiet mit Verl sind einfach unrealistisch:
Gerade die Diskussionen und Kommentare zur Abwanderung der Firma Kahmen nach Lintel und der Firma Ehlert nach Verl zeigen deutlich, dass eine Politik, die zur Abwanderung Gütersloher Unternehmen in die Nachbargemeinden führt, von den Bürgern nicht akzeptiert und selbst von Vertretern der Wirtschaft, etwa der IHK, als „Kirchtumspolitik“ kritisiert wird. Darum wird die SPD-Fraktion der Ausweisung der Gütersloher Gewerbeflächen in Verl in Form eines interkommunalen Gewerbegebiets auf Verler Gebiet auch zukünftig nicht zustimmen.

Die SPD hatte im Planungsausschuss vor der Sommerpause 2006 den Verwaltungsvorschlag für Trendelheide und Hüttenbrink unterstützt und das Gewerbegebiet Lupinenweg vergebens erneut beantragt. Erst im Januar 2007, als die konkrete Erweiterungsabsicht der Firma Ehlert bekannt wurde, war die CDU bereit, die Fläche Lupinenweg wieder in den FNP aufzunehmen. Doch die verlorene Zeit war nun nicht mehr einzuholen. Der Firma Ehlert wurde in Verl ein geeignetes und baureifes Grundstück angeboten, bevor der neue FNP in Gütersloh rechtskräftig war. Vor einer Erweiterung der Firma Ehlert in Gütersloh stand noch die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Flächenerwerb. Das war in der Kürze der Zeit trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung und der Bürgermeisterin nicht möglich.

Der Weggang der Firmen Ehlert und Kahmen, weil sie in Gütersloh keine geeigneten Flächen für ihre Betriebvergrößerung finden konnten, ist für die SPD ein klarer Beweis dafür, dass die Ausweisung neuer Gewerbeflächen für die wirtschaftliche Entwicklung Güterslohs unverzichtbar ist. Die sachlich nicht begründbare Strategie der CDU und ihrer Helfer von den Grünen, im FNP- Verfahren vorgesehene Gewerbeflächen zu verkleinern oder ganz zu streichen, und sie dann am Ende in Teilen wieder in den FNP aufzunehmen, stellt einen Schlingerkurs dar, der dem Wirtschaftsstandort schadet.

„Wenn Herr Brinkhaus als neuer Vorsitzender der CDU einerseits im Rat der Stadt offen den Schlingerkurs seiner Fraktion vertritt und andererseits über Pressegespräche ‚mehr Führung’ in Sachen FNP wünscht, dann beweist dies wenig Glaubwürdigkeit. Die Bürgermeisterin ebenso wie die Fachverwaltung haben bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen mit gut begründeten Vorschlägen geführt, und die CDU- Fraktion hat sich gegen alle Sachargumente verweigert. In diesem Zusammenhang muss auch klar gesagt werden, dass Herr Kollmeyer als Vorsitzender des Planungsausschusses an dieser negativen Entwicklung durch das Hin und Her seiner CDU- Fraktion eine erhebliche Mitverantwortung trägt. Wenn die CDU-Fraktion im FNP-Verfahren von Anfang an den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt wäre, hätten wir die Abwanderung dieser beiden Betriebe vielleicht verhindern können.“ so Ingrid Tiedtke-Strandt abschließend.