Gütersloh ist eine starke und leistungsfähige Stadt, die für das Jahr 2007 nicht nur über finanziell ausreichende Mittel verfügt, sondern in wichtige Zukunftsaufgaben investieren kann. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insgesamt verbessert.Bei diesen guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann Gütersloh auch weiter verstärkt in und für die Zukunft investieren; d. h. Investitionen in Bildung und Familie, in Kultur und in Umweltqualität. Leider bremsen die Mehrheitsfraktionen bei vielen Sachfragen und die Ratspolitik bleibt unter ihren Möglichkeiten.

Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen der Fachbereiche in Höhe von 33,8 Millionen Euro und schafft damit , bereinigt um die Summe der in 2006 nicht verausgabten Investitionen, eine Steigerung der städtischen Investitionen um mehr als 20 % im Vergleich zum Vorjahr. Rd. 34 Millionen Euro an städtischen Investitionen werden vorrangig dem Mittelstand zugute kommen und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen. Im Vergleich zu anderen Städten leistet Gütersloh mehr an Investitionen in die Zukunft, die sich vor allem auf den Ausbau der Schulen, auf den Theaterneubau sowie auf die Umwelt erstrecken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung und Familie sind Schwerpunkte der SPD- Politik im Rat. Wir wollen, dass Gütersloh zukunftsfähig bleibt. Zukunft beginnt in den Köpfen unserer Kinder und ist abhängig von der Lebenslage von Familien. Angesichts des demographischen Wandels muss Gütersloh auch in Zukunft für Familien attraktiv bleiben. Um die Zukunftsfähigkeit für Familien, Kinder und Jugendliche in Gütersloh zu stärken, hält die SPD ein Programm verschiedener Maßnahmen mit mehr Leistungen für Familien und einem Ausbau von Bildungsangeboten für notwendig. Die Bildungsforschung hat längst den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg nachgewiesen. Der SPD ist es ein Anliegen, auf kommunaler Ebene alles zu tun, um diesen Zusammenhang zu entkoppeln. Die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Gruppen muss möglichst frühzeitig einsetzen.
·Wir freuen uns, dass die Ganztagsgrundschule mittlerweile in ganz Gütersloh angeboten wird. Dies ist ein wichtiger Schritt zur besseren Förderung von Kindern und zur Unterstützung von Eltern. In den nächsten Jahren wird sich die SPD für die qualitative Weiterentwicklung der OGS einsetzen.
·Bildungsbeteiligung ist für die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt unverzichtbar, und es darf keine sozialen Barrieren geben. Aus diesem Grund hat die SPD aktuell im Bildungsausschuss beantragt, dass die Stadt die Kosten der Mittagsverpflegung in der Offenen Ganztagsgrundschule für Kinder aus Familien mit Stadtpass übernimmt. Wir brauchen auch eine finanzielle Entlastung von einkommensschwachen Familien bei den Kindergartenbeiträgen. Einer Erhöhung von Beiträgen werden wir auch weiterhin nicht zustimmen.
·Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Eltern an Grundschulen und im Sekundarbereich Beratung und Hilfen bei der Erziehung benötigen, wird sich die SPD für den Ausbau von Beratungsangeboten für Familien und den Ausbau der Schulsozialarbeit einsetzen.
·Wir werden den Ausbau der Betreuungsangebote für Unter- Dreijährige sowie das Konzept für den Ganztagsbetrieb in der Sekundarstufe I, wie sie von der Verwaltung gegenwärtig vorbereitet werden, politisch vorrangig unterstützen.

Die SPD hält den Theaterneubau nach wie vor für eine zentrale Investition für die Zukunft unserer Stadt, denn damit wird das Kulturangebot für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Standortqualität wie Attraktivität unserer Stadt verbessert. An dieser Stelle will ich aber auch noch einmal betonen, dass die SPD die Weiterführung der Weberei mit ihrem für Gütersloh wichtigen Angebot an freier Kulturarbeit mit verschiedensten Gruppen für ebenso wichtig und unverzichtbar hält.

In den letzten Monaten sind Umwelt- und Klimaschutz wieder zu einem zentralen öffentlichen Thema geworden. Die SPD setzt sich in Gütersloh schon seit mehr als 10 Jahren für lokale Maßnahmen und damit Beiträge zum Umweltschutz ein und hat bereits 1996, damals noch mit einer rot-grünen Mehrheit, ein Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, das heute dringender denn je weiter entwickelt werden muss.
Wir sind der Auffassung, dass Gütersloh ein integriertes Konzept für den lokalen Umweltschutz braucht, dass sowohl alternative Formen der Energie- Erzeugung ausbaut, als auch mehr Effizienz bei unserem Energieverbrauch fördert. Deshalb haben wir beantragt, dass Maßnahmen und Projekte des Klimaschutzprogramms von 1996 aktualisiert und weiter entwickelt werden sollen, und dass die Möglichkeiten für ein Biogas- Kraftwerk sowie für ein Blockheizkraftwerk auf Holzbasis zielstrebig in Kooperation mit den Stadtwerken verfolgt werden. Den Ad hoc- Antrag der Mehrheitsfraktionen für zusätzliche Klimaschutz- Investitionen begrüßen wir natürlich im Grundsatz, auch wenn die Aspekte der Umsetzbarkeit wenig konkret sind.

Meine Damen und Herren,
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt sind ausgesprochen gut, und mit dem Haushalt 2007 befindet sich Gütersloh mit seinen Investitionen in die Zukunft auf einem sehr guten Weg, aber leider bremsen die Mehrheitsfraktionen unnötig bei vielen wichtigen Sachfragen. Dazu nur ein paar Beispiele:
·Da hat die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das schrittweise den Ausbau und damit eine substantielle Verbesserung der Wirtschaftsförderung in Gütersloh vorsieht. Dieses Konzept wurde allseits begrüßt. Einer Umsetzung des Konzeptes mit dem Ziel einer verbesserten wirtschaftlichen Entwicklung und damit mehr Arbeitsplätzen in Gütersloh stand in der Sache also nichts entgegen, und trotzdem wird eine Entscheidung von Schwarz- Grün vertagt. Notwendige sachpolitische Entscheidungen werden aus einer undurchsichtigen Parteipolitik heraus mit Personalfragen und persönlichen Angriffen gegen Verwaltungsmitglieder verbunden. Vertagen statt Entscheiden bei der Wirtschaftsförderung ist der falsche Weg im Wettbewerb mit konkurrierenden Städten.
·Bei der Ausweisung der dringend gebrauchten zusätzlichen Gewerbeflächen erleben wir seit mehr als einem Jahr eine Schaukelpolitik, die Gütersloh nicht vorwärts bringt. Flächen, die nach einem fachlichen Prüfverfahren geeignet sind wie z.B. Trendelheide, werden abgelehnt und andere Flächen werden, obwohl ungeeignet wie z. B. der Postdamm, erst aus dem Hut gezaubert, Bürger werden dadurch verunsichert, um dann wieder in der Versenkung zu verschwinden. Bei dem Pfleiderer- Gelände wird von der CDU-Fraktion zuerst der städtebaulich bedenkliche Planung eines Baumarkts zugestimmt, um dann plötzlich wieder alles auf Anfang zu stellen. Kein gutes Zeichen für potentielle Investoren.
·Bei den Verhandlungen über die Umwandlung des Klinikums in eine GmbH wird lang und intensiv versucht, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmungsrechte abzubauen, obwohl die Erfahrungen zeigen, dass Unternehmen ebenso wie Kliniken nur erfolgreich sein können, wenn sie die Arbeitnehmer mitnehmen statt sie auszugrenzen. Hier sollten jetzt die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, damit ein Klinikum, das strukturell für die Zukunft gut gerüstet ist, diesen Weg in die Zukunft auch einschlagen kann.
Zusammenfassend kann man nur feststellen, dass Gütersloh mit seinen guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Glück auch im Jahr 2007 stark genug ist trotz der unzureichenden Schaukelpolitik der Mehrheitsfraktionen im Rat.

Abschließend möchte ich dem Kämmerer unserer Stadt, Herrn Dr. Wigginghaus, nicht nur für die gelungene Umstellung des Haushalts 2007 auf die völlig neue Haushaltsstruktur des NKF, sondern auch für die engagierte und sehr kompetente Arbeit für die Stadt Gütersloh während der letzten 23 Jahre herzlich danken. Die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen vom letzten Herbst gegen eine Wiederwahl von Dr. Wigginghaus halten wir nach wie vor für sachlich falsch, denn damit wurde aus rein parteipolitischen Gründen unnötig auf die anerkannte Sachkompetenz eines langjährig erfolgreichen Finanzpolitikers und Fachmannes im Dienste unserer Stadt verzichtet. Herr Wigginghaus hat in langen Jahren stets mit großer Umsicht und Kompetenz den städtischen Haushalt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich aufgestellt, und das bedeutete in der Vergangenheit z. B. bei der Finanzplanung oft genug eine „Punktlandung“. Wenn man über den Tellerrand schauen kann und dies mit anderen Städten vergleicht, dann ist diese Leistung nicht selbstverständlich und verdient großen Respekt. Diese Anerkennung möchte ich heute angesichts der Verabschiedung des wahrscheinlich letzten Haushaltes, den Klaus Wigginghaus in den Rat eingebracht hat, im Namen der SPD besonders betonen.
Ich danke der Bürgermeisterin und den Mitarbeitern der Verwaltung für die kompetente Arbeit, die trotz mancher Unwägbarkeiten im politischen Raum stets an der Zukunft unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern orientiert ist.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.