Sprach man letzte Woche den Vorsitzenden der Jusos Stadt Gütersloh Martin Goecke auf den Kompromiss beim Passivraucherschutz an, so kam die Antwort: „Ein Schritt in die richtige Richtung. Noch mehr Schutz wäre besser. Jetzt ist es aber erstmal wichtig, dass der Kompromiss möglichst schnell umgesetzt wird“. Doch heute sieht die Welt schon wieder ganz anders aus. Es wurde bekannt, dass aufgrund von Bedenken aus dem Innen- und dem Justizministerium die getroffene Regelung wieder fallen gelassen wird. Es soll den Bundesländern überlassen werden, ob die Gesundheit der Bürger geschützt werden soll oder nicht.

Als Reaktion von den Jungsozialisten der Gütersloher Arbeitsgemeinschaft kam nur Unverständnis. Diese hatten sich seit Monaten an vielen Fronten aktiv für einen umfangreichen Schutz von Passivrauchern eingesetzt. „Entweder es sind da Dilettanten am Werk oder die Raucher-Lobby scheint sich mit ihren fragwürdigen Methoden in der Regierung breit gemacht zu haben“ kam als Reaktion von den Jusos Gütersloh. „Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung auf dem Gebiet des Passivrauchens scheint politisch nicht gewollt zu sein. Dass jedes Jahr 3.300 Menschen an den Folgen von Passivrauchen sterben, scheint der Bundesregierung egal zu sein. Diese Zahl soll wohl nicht reduziert werden.“

Die Jungsozialisten berufen sich auf Artikel 74 des Grundgesetzes, auf die Zuständigkeit des Bundes beim „Schutz der Bevölkerung vor allgemeingefährlichen Krankheiten“, zu denen von Passivrauchen verursachter Lungenkrebs ohne Zweifel zählt. Unabhängig davon kritisierten sie den gesamten Prozess in Berlin ungewohnt scharf: „Da sind wohl Anfänger am Werk. Wenn man nach einer harten Verhandlungsphase von fast einem halben Jahr endlich zu einem Ergebnis kommt und dann plötzlich merkt, dass die Zuständigkeit evtl. gar nicht beim Bund liegt, dann ist das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.“

Jetzt, da es den Bundesländern überlassen ist, eine Regelung durchzusetzen, forderten die Jusos Gütersloh die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, möglichst bald zumindest den in Berlin erarbeiteten Kompromiss umzusetzen. Dabei hoffen sie auf eine Verschärfung im Bereich von Bars, Diskotheken und Kneipen, indem dort ein generelles Rauchverbot verhängt wird. Es geht hier nicht nur um den Schutz der Gäste, sondern auch und vor allem darum die dortigen Angestellten am Arbeitsplatz vor den giftigen Stoffen im Rauch zu schützen.