Die CDU, gestützt von ihren Helfern der Grünen- Fraktion, verfolgt offenbar bei wichtigen aktuellen Sachfragen der Gütersloher Politik nur noch die Demonstration der eigenen Macht. Aus parteipolitischem Kalkül wird in Ausschüssen gegen Sachargumente oder fachliche Empfehlungen der Verwaltung, teilweise wider besseren Wissens zum Nachteil der Stadt Gütersloh entschieden. Beispiele für diese verfehlte Politik sind unter anderem eine völlig unnötige und in der Außenwirkung negative Debatte um das Theaterprojekt, die Entscheidung gegen eine Wiederwahl des Kämmerers und der widersprüchliche Schlingerkurs der CDU bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete,“ mit diesen klaren Worten kritisierte die SPD- Fraktionsvorsitzende, Ingrid Tiedtke- Strandt, das Gebaren der CDU- geführten Mehrheit im Stadtrat.

Stichwort Theaterprojekt:
Die SPD hat sich stets für ein neues Theater in Gütersloh eingesetzt und dem Theaterbeschluss des Rates einstimmig zugestimmt. Das Theaterprojekt war in den letzten Jahren immer von dem Konsens der beiden großen Fraktionen in dieser Frage getragen, gemeinsam haben SPD und CDU mit vielen anderen eine breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für dieses neue Theater gewonnen. Wenn Teile der CDU aktuell in Detailfragen zum Theater völlig unnötige und kontroverse Debatten anzetteln, dann ist dies für das gemeinsame Projekt ebenso wie für die Außenwirkung der Stadt nur schädlich. Die Chancen und Probleme eines Betreibermodells der Stiftung sind von der Verwaltung mit zusätzlichem externen Sachverstand zusammengestellt und bewertet worden, ebenso die Probleme einer Zusammenlegung von Stadthalle und Theater. Ideologische Vorlieben für eine nebulöse Stiftungsidee können nicht stur über rechtliche, finanzielle sowie fachlichen Argumente für ein Theater in städtischem Betrieb gestellt werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die Errichtung einer Kulturstiftung, die das Kulturprogramm der Stadt Gütersloh unterstützt und ergänzt und damit über die Möglichkeiten städtischer Kulturarbeit weitere kulturelle Angebote ermöglicht. Der Betrieb des Theaters und die Finanzhoheit über die städtischen Mittel müssen aber weiterhin offen und transparent von der gewählten Vertretern der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger verantwortet werden. Das Theaterprojekt sollte, wie in der Vergangenheit, im Dialog mit allen Beteiligten zielstrebig voran gebracht und nicht aus, wie auch immer gearteten Profilierungsinteressen, zerredet werden.

Stichwort Personalpolitik:
Die Entscheidung gegen eine Wiederwahl des Kämmerers Dr. Wigginghaus ist ebenfalls nicht sachorientiert, sondern ausschließlich parteipolitisch begründbar. In den nächsten zwei Jahren befindet sich Gütersloh mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), Klinik – GmbH, Stadthalle u. a. in einer schwierigen Übergangszeit. Eine Verkleinerung der Verwaltungsspitze auf drei Beigeordnete für Gütersloh wird auch von der SPD mittelfristig angestrebt, aber nicht in dieser schwierigen Übergangsphase. Nach Auffassung der SPD wäre es sinnvoll und für die Stadt Gütersloh richtig, wenn der erfahrene Finanzexperte Wigginghaus diese schwierigen Prozesse in den nächsten zwei Jahren bis zu seinem Erreichen der Altersgrenze kompetent durchführen und leiten würde. Der Hinweis von CDU und Grünen auf eine Kostenersparnis ist bekanntlich für sich genommen schon nicht stichhaltig, es wird jedoch absolut fadenscheinig, wenn das Problem der kompetenten Leitung der Kämmerei durch eine zusätzliche Leitungsstelle, also Mehrkosten, gelöst werden soll. Die SPD wird dieses Thema in der Sitzung des Ältestenrates diskutieren, um eine verantwortbare Lösung für die Stadt zu erreichen.

Stichwort Gewerbeflächen:
Die geplanten Gewerbegebiete Trendelheide, Hüttenbrink und Lupinenweg sind für die wirtschaftliche Entwicklung in Gütersloh notwendig. Die Ablehnung bzw. Verkleinerung dieser Flächen durch die CDU war sachlich nicht begründbar, und die Alternativvorschläge wie u. a. das interkommunale Gewerbegebiet mit Verl sind nach aller fachlichen Einschätzung unrealistisch und ökologisch nicht zu verantworten. Der Vorschlag Postdamm wurde nach einer Sitzungspause des Planungsausschuss kurzfristig „aus dem Hut gezaubert“ und gegen die Interessen der Bürger und Anwohner beschlossen. Dieser Schlingerkurs bei den Gewerbeflächen wird von Vertretern der Wirtschaft ebenfalls kritisiert und schadet de facto dem Wirtschaftsstandort Gütersloh.

„Die CDU verfolgt zur Zeit mit Hilfe der Grünen einen Weg der rein parteipolitischen Machtdurchsetzung, und dies schadet in vielen Sachfragen der Stadt Gütersloh und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern die schwarz-grüne Mehrheit auf, drei Jahre Wahlkampf einzustellen und eine sachorientierte Politik im Interesse der Menschen in Gütersloh zu machen, “ so Tiedtke- Strandt abschließend.