In den letzten Wochen ist es erstaunlich ruhig geworden in der Debatte um eine Regelung für ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Die Gütersloher Jusos hatten bereits im Sommer ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten gefordert. Nach einem hoffnungsvollen Start nach der parlamentarischen Sommerpause scheinen die Bemühungen in Berlin nun nur noch schleppend voran zu kommen. Dabei besteht offensichtlich eine Einigung, dass das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden nicht mehr gestattet werden soll. Knackpunkt in den Verhandlungen scheint eine Regelung im Gaststättenbereich zu sein.

Die Jungsozialisten zeigen kein Verständnis, wenn auf einen geringeren Umsatz der Gaststätten im Zusammenhang mit einem Rauchverbot verwiesen wird. Die Zahlen aus dem Ausland belegen exakt das Gegenteil. Der Umsatz ist dort sogar noch angestiegen. „Dies hat ohne Frage damit zu tun, dass die Gäste nicht mehr so schnell nach Hause müssen, weil ihnen die Augen tränen oder sie kaum noch Luft bekommen“ betonte der Gütersloher Juso-Vorsitzende Martin Goecke. Nach den neuesten Zahlen aus Irland sind dort durch das Rauchverbot viele zusätzliche Arbeitsplätze in der Gastronomie entstanden und in Italien ist die Zahl der akuten Herzinfarkte um über 10 Prozent zurückgegangen.

Den Kritikern des generellen Rauchverbots in der Öffentlichkeit, die von einer überflüssigen Regelungswut des Staates sprechen, entgegnen die Jusos, dass es schlichtweg falsch ist, dass eine Minderheit (die Raucher) geschädigt oder sogar in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt wird. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit (die Nichtraucher) wird jetzt durch den Rauch eben dieser Minderheit nicht nur belästigt, sondern vielmehr massiv gesundheitlich geschädigt. Dies wird von unzähligen Studien belegt.

Besonders empört sind die Gütersloher Jusos über den Einfluss der Tabaklobby vor allem auf die CDU/CSU. Die Vorschläge der Unionsabgeordneten wurden eins zu eins aus einem Positionspapier des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) übernommen. Gerade die Tatsache, dass in den Wahlkreisen zweier parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion große Zigarettenfabriken stehen, lässt die Gütersloher Jusos daran zweifeln, dass die Meinungsbildung dieser Abgeordneten tatsächlich „nach bestem Wissen und Gewissen“ stattgefunden hat.

„Es ist peinlich, dass sich die Bundesregierung nicht zu einem strengeren Durchgreifen durchringen kann. In unseren Nachbarländern gibt es schon fast überall Rauchverbote in der Gastronomie und die Bevölkerung begrüßt diese dort auch mit überwältigender Mehrheit“ unterstreicht Martin Goecke die Forderung der Gütersloher Jusos und hofft auf ein baldiges Urteil vom Europäischen Gerichtshof in diesem Punkt, falls die Bundesregierung nicht bald eine eigene Lösung präsentieren kann.

Ausdrücklich unterstützen die jungen Gütersloher SPD-Mitglieder die Initiative einiger Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion, die einen weitreichenden Schutz der Passivraucher am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden fordert. Diesen Antrag haben inzwischen über 140 Abgeordnete aus fast allen Fraktionen unterschrieben, darunter auch der Gütersloher Abgeordnete Klaus Brandner (SPD).