„Die allgemein verbesserte Konjunkturlage führt auch für die Stadt Gütersloh zu einer verbesserten Finanzlage. Wenn auch in 2006 bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen in Millionenhöhe erwartet werden können, dann sollte ein Teil der Mehreinnahmen dazu genutzt werden, die Altschulden auf unter 100 Millionen zu senken und die Nettoneuverschuldung für den Haushalt 2007 und in der Finanzplanung der nächsten Jahre auf Null zu setzen,“ so fasst Ingrid Tiedtke- Strandt die Position der SPD- Fraktion für die Beratungen des Finanzausschusses zusammen.

Die Verwaltung wird im Finanzausschuss über die Finanzentwicklung im laufenden Jahr sowie die Planungen für den Haushalt 2007 informieren. Obwohl das gute Ergebnis der Gewerbesteuer 2005 von Einmaleffekten geprägt und nicht auf den Haushalt 2006 pauschal übertragbar war, lässt die Auswertung der bisherigen Einnahmen auch für das laufende Jahr 2006 Mehreinnahmen in Millionenhöhe erwarten. Die Verwaltung geht zudem von der ‚begründeten Erwartung’ aus, dass der in der Finanzplanung eingestellte Betrag der Gewerbsteuer für 2007 von 38,6 Millionen heraufgesetzt werden kann.

Nach Auffassung der SPD sollte die günstige Finanzsituation der Stadt und damit ein Teil der erwartbaren Mehreinnahmen 2006 zum Abbau der Altschulden unter die Marge von 100 Millionen genutzt werden, um den Schuldenstand der Stadt nachhaltig zu senken und so ein positives finanzpolitisches Signal zu setzen. Darüber hinaus sollte die Nettoneuverschuldung für den Haushalt 2007 und in der Finanzplanung der nächsten Jahre auf Null gesetzt werden, um das Ziel der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu betonen.

Bei den Investitionen der Stadt ist etwa der Theaterneubau solide finanziert, und wichtige Maßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich sind über das geplante Investitionsprogramm machbar. „Auch wenn den 2006 erwartbaren Mehreinnahmen der Gewerbesteuer für 2007 erwartbare Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie Mehrausgaben bei der Kreisumlage gegenüber stehen, bleibt es nach Auswertung der bisherigen Zahlen bei einer günstigen Finanzsituation der Stadt. Diese günstige Situation sollte zum Abbau der Altschulden genutzt werden,“ so Ingrid Tiedtke- Strandt abschließend.