Die Gütersloher Jusos unterstützen die fraktionsübergreifende Initiative des Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD), die die Bundesregierung auffordert, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das die NichtraucherInnen vor Passivrauchen schützt. Dazu soll ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten verhängt werden.
Die Jungsozialisten verweisen dabei auf die vorbildlichen Regelungen im Ausland, wie in Irland, Italien, USA (vor allem in Kalifornien und New York), Schweden und Großbritannien (ab 2007). Kritik wird vor allem an der Arbeitsstättenverordnung §5 Absatz 2 laut, der die Schutzmaßnahmen für nicht rauchende Beschäftigte deutlich einschränkt. Denn nicht nur
das Rauchen selbst, sondern vor allem das Passivrauchen ist eine sehr häufige Ursache für Krebserkrankungen.

Es ist bedauerlich, dass eine vernünftige Regelung zum Nichtraucherschutz nicht auf freiwilliger Basis zustande kommt, so ist die im März 2005 getroffene Vereinbarung des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA in den Augen der Jusos eine Farce. Nicht nur, dass „Nichtraucherbereiche“ oft nur mangelhaft von „Raucherbereichen“ abgegrenzt sind, so dass es praktisch kaum Unterschiede in der Luftqualität gibt, auch, dass nur etwa 30% der Gaststätten der DEHOGA angehören und dazu noch alle Betriebe ausgenommen sind, die außer Snacks keine weiteren Speisen anbieten, macht diese freiwillige Regelung zu einem Alibi, sowohl für die Regierung als auch für die Gaststätten. Die Behauptung, dass ein Rauchverbot zu Umsatzeinbußen im Gastronomiegewerbe führt, kann inzwischen sowohl durch Studien als auch durch Erfahrungen aus dem Ausland widerlegt werden.

Die Jusos fordern daher die örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, diese Initiative im Bundestag zu unterstützen und hier klar Stellung zu beziehen und dabei mitzuhelfen, dass diese Initiative im Bundestag Erfolg haben wird. Klaus Brandner (SPD) hat seine Zustimmung bereits durch das Unterzeichnen des Antrags ausgedrückt. Es sei dabei
ausdrücklich zu erwähnen, dass es sich um eine parteiübergreifende Initiative handelt, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits 1998 und 2000 ähnliche Initiativen, wie die jetzige von Lothar Binding, unterstützt. Der Vorstoß von Verbraucherschutzminister Seehofer vom letzten Wochenende wurde bei den Jusos mit sehr viel Interesse verfolgt, er scheint ihnen jedoch bisher ziemlich unkonkret gehalten und in den vorhandenen Ansätzen nicht weitreichend genug.

Konkret für Gütersloh wünschen sich die Jusos mehr Eigeninitiative, so dass bereits jetzt auf freiwilliger Basis ein Rauchverbot im Rathaus, in Schulen, in denen immer noch viel zu großzügige Sonderregelungen durch die Schulkonferenzen beschlossen werden können, und allen öffentlichen Gebäuden erlassen wird. Darüber hinaus appellieren sie auch an die Gaststätten, mit gutem Beispiel voran zu gehen und auch jetzt schon selbstständig Rauchverbote einzuführen.
Juso-AG-Vorsitzender Martin Goecke erklärte: „Über weitere Unterstützung in unserem Kampf für Passivraucherschutz würden wir uns sehr freuen.“

Kontakt über: martin.goecke@nulluni-bielefeld.de