Volksinitiative zur Jugendförderung – Versprechen wurde gebrochen

Jürgen Jentsch MdL

Tief enttäuscht reagierte das Bündnis Gütersloh: „Jugend braucht Vertrauen“ auf das Abstimmungsverhalten der CDU Landespolitiker aus dem Kreis Gütersloh. Frau Doppmeier und Herr Dr. Brinkmeier, haben ihr Versprechen, dass sie im Oktober 2004 vor dem NRW- Landtag abgegeben haben, in der aktuellen Haushaltsdebatte gebrochen. "Noch 2004 forderten sie vehement nicht nur ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz, sondern vor allem die Wiedereinführung der alten Förderungssumme von 96 Mio. Euro. Heute, nachdem sie selbst Verantwortung tragen; wollen sie von ihren damaligen Beschlüssen nichts mehr wissen", kritisierte der frühere Landtagsabgeordnte und Initiator des Bündnisses Jürgen Jentsch. Damit beweisen sie, dass sie die Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht ernst nehmen und so tiefe Enttäuschung bei den Betroffenen ausgelöst haben.

Und dies, obwohl der Protest quer durch alle Parteienlager geht. So haben sich 40 Kommunen mit CDU Mehrheiten der Volksinitiative angeschlossen. Über 310 000 Menschen votierten mit ihrer Stimme für das Inkrafttreten des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes. Im Kreis Gütersloh waren es fast 10 000. Spitzenreiter sind hier die landesweit an 11. Stelle liegende Stadt Schloß Holte-Stukenbrock mit einer Quote von 8.24 % und über 1500 Unterschriften und an 12. Stelle die Gemeinde Verl, mit einer Quote von 8.03 % gleich etwas über 1300 Unterschriften. Den größten Anteil hat im Kreis aber Gütersloh mit fast 2 000 Unterschriften.

Die CDU hat mit ihren hiesigen Landtagsabgeordneten den Wortbruch nun in die Tat umgesetzt. Das vom Ministerpräsidenten propagierte familienfreundliche Land NRW mit dem Motto „ Kinder sind unsere Zukunft“ hat sich in eine kinder- und jugendfeindliche Welt verwandelt. Und liegt damit konträr zur Bundespolitik und dem ständigen Einsatz der CDU Bundesministerin für einen familienfreundlichen Staat.

Das Gütersloher Bündnis, bestehend aus der evangelischen und katholischen Jugend, der Sportlerjugend, der Arbeiterwohlfahrt, den Falken und der SPD mit den Jusos, wird die beiden Abgeordneten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, so Jürgen Jentsch. Denjenigen aber, die sich so aktiv in der Volksinitiative beteiligten, gilt der herzliche Dank des Gütersloher Bündnisses.