An den vergangenen Wochenenden machten sich die Gütersloher Jusos auf, um Unterschriften für die Volksinitiative NRW zu sammeln. Die Gütersloher Jungsozialisten reihen sich hierbei ein in das breite Unterstützerbündnis der überparteilichen Volksinitiative von Kirchen- und Sozialverbänden bis hin zu Sportvereinen. Nun übergaben die Jusos dem ehemaligen Landtagsabgeordneten und jetzigen Kreisvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Jürgen Jentsch (SPD) über 100 Unterschriften, die diese Kampagne unterstützen. Die Volksinitiative fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen bei den gesetzlich zugesicherten Geldern für Kinder- und Jugendhilfe zurückzunehmen.
Aufgrund der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ von 2004 wurde im Landtag von allen Fraktionen das Kinder- und Jugendförderungsgesetz beschlossen. Hierin wird geregelt, dass zum 01.01.2006 die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen mit 96 Millionen Euro, also ca. 0,2% des Landeshaushaltes, gefördert wird. Die CDU-FDP-Landesregierung hat beschlossen, dieses Gesetz nicht umzusetzen und stattdessen die Gelder um 21 Millionen Euro, also etwa 22% der zugesagten Mittel, auf 75 Millionen Euro zu kürzen. Die Landesregierung handelt somit gegen einen Großteil der Bevölkerung, der die erste Volksinitiative von 2004 unterstützt hat. Der Gütersloher Juso-Sprecher Martin Goecke erklärte dazu: „Die unverhältnismäßige Mittelkürzung in der Kinder- und Jugendarbeit ist Wortbruch der Landesregierung und kann und darf nicht hingenommen werden.“
Die Volksinitiative läuft noch bis zum 5. Mai. Weitere Informationen und die Unterschriftenlisten zum selbst ausdrucken gibt es auf www.volksinitiative-nrw.de