Stadt soll die Arbeit des Gütersloher Frauenhauses sicherstellen

„Das Gütersloher Frauenhaus ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Hilfesystems für Opfer von häuslicher Gewalt und für das sozialpolitische Leistungsangebot unserer Stadt wichtig. Wenn also die geplanten Landeskürzungen für die Personalkosten der Frauenhäuser wirksam werden sollten, dann wäre auch die Arbeit des Gütersloher Frauenhauses betroffen. Aus diesem Grund sollte die Stadt den erwartbaren Fehlbetrag der Landeskürzungen ermitteln und zur Deckung des Fehlbetrages entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen, um die Arbeit des Frauenhauses sicherzustellen“, so erläuterte Ingrid Tiedtke- Strandt den SPD- Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales.

Die Frauenhäuser in NRW haben bisher Landeszuschüsse in Höhe von 60 bis 80 % der tatsächlichen Personalkosten erhalten. Die Landesergierung plant jetzt die Personalkostenzuschüsse für die Frauenhäuser um 30% zu kürzen, was zukünftig faktisch zum Wegfall einer Personalstelle führen könnte. Die absehbaren Folgen für die gewaltbetroffenen Frauen und Kinder sind fatal, denn es droht eine Reduzierung der wichtigen Präventionsarbeit des Gütersloher Frauenhauses..

Die SPD beantragt deshalb im WAS- Ausschuss:
1. Die Verwaltung solle den finanziellen Fehlbetrag ermitteln, der sich aus der geplanten Kürzung der Landeszuschüsse zu den Personalkosten des Gütersloher Frauenhauses ergeben würde.
2. Die Stadt Gütersloh solle zur Deckung des ermittelten Fehlbetrages entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Dabei sind mit dem Kreis Gütersloh Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung zu führen, die der Inanspruchnahme des Gütersloher Frauenhauses durch Betroffene aus dem Kreis Gütersloh entspricht.

Die geplanten Einsparungen des Landes in wichtigen Bereichen der Sozialpolitik, zu denen neben den Frauenhäusern auch Kindergärten und die Jugendförderung zählen, werden von der SPD als verfehlt kritisiert. Unabhängig von politischen Kontroversen ist das Frauenhaus eine wichtige sozialpolitische Einrichtung in Gütersloh und auch für den Kreis. „Wenn jetzt auf Landesebene massive Kürzungen durchgesetzt werden sollten, dann ist die Stadt in der Verantwortung, die Arbeit des Gütersloher Frauenhauses sicherzustellen,“ so Tiedtke- Strandt abschließend.