Prozess der Haushaltskonsolidierung in den Fachausschüssen fortsetzen

„Der Prozess der Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik für die Stadt Gütersloh ist jetzt in den Fachausschüssen kontinuierlich fortzusetzen und zu konkretisieren. Der Ausschuss für Haushaltskonsolidierung hat für diesen Prozess wichtige Beiträge erarbeitet und damit seine Aufgabe erfüllt, so dass die Arbeit des Ausschusses in der nächsten Sitzung zum Abschluss gebracht werden kann,“ mit diesen Worten kommentierte die Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke- Strandt den SPD- Antrag im Hauptausschuss, die Arbeit des Konsolidierungsausschusses in der nächsten Sitzung abzuschließen.

Der Ausschuss habe wichtige Impulse für die Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik erbracht. Die verschiedenen Konsolidierungsvorschläge und Prüfaufträge müssten nun in den Fachausschüssen bearbeitet werden. Damit habe der Konsolidierungsausschusses seine Aufgabe weitgehend erfüllt, dass Politik und Verwaltung ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger übergreifende Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts entwickeln. Die weitere Bearbeitung der verschiedenen Vorschläge und Prüfaufträge müsse jetzt in den jeweiligen Fachausschüssen erfolgen.

Damit dieser Prozess kontinuierlich fortgesetzt wird, soll die Kontrolle der Umsetzung von Konsolidierungsvorschlägen durch den Hauptausschuss erfolgen. Die SPD schlägt daher vor, dass der Hauptausschuss einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Bearbeitung von Konsolidierungsvorschlägen in den Fachausschüssen“ einrichtet.

Der Prozess der Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik sei in den Fachausschüssen kontinuierlich fortzusetzen und zu konkretisieren. Dabei müsse z. B. sorgfältig geprüft werden, ob Finanzvorteile möglicher Personaleinsparungen nicht durch erhöhte Sachkosten der Stadt aufgezehrt werden. „Die Ausschüsse müssen jetzt fachlich prüfen, welche Konsequenzen die verschiedenen Sparvorschläge auf die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der jeweiligen Fachbereiche und damit auch auf die städtischen Leistungsangebote haben,“ so Ingrid Tiedtke – Strandt abschließend.