„Das Spiel mit immer neuen und aufwendigen Prüfaufträgen soll offenkundig den Anschein erwecken, über die Rückkauf- Option für die Bäder und deren anschließende Privatisierung seien wirtschaftliche Vorteile für Gütersloh zu erreichen. Da ist kein wirtschaftlicher Vorteil zu erwarten, aber die Nachteile für die Gütersloher Bäder und damit für die Bürgerinnen und Bürger mit massiven Preiserhöhungen und dem Risiko von Bäder- Schließungen sind absehbar,“ mit diesen deutlichen Worten kritisierte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingrid Tiedtke- Strandt, die CDU- Entscheidung im Finanzausschuss.
Alle bisherigen Berechnungen der Verwaltung zu der Option für die Sparte Bäder zeigen, dass durch die Ausübung dieser Option für die Stadt Gütersloh keine wirtschaftlichen Vorteile zu erzielen sind. Die Diskussionen sind ausführlich und differenziert geführt worden.
Die SPD kritisiert dieses Prüfverfahren für eine mögliche Privatisierung der Bäder als sachlich unnötig und wirtschaftlich schädlich für die Stadt Gütersloh. Nach Auffassung der SPD sollte jetzt über den Verzicht auf die Rückkauf- Option für die Bäder und gegen deren Privatisierung entschieden werden.
Zwei Argumente sind für die SPD zentral: Es sind zum einen keine wirtschaftlichen Vorteile aus der Option und der Privatisierung der Bäder zu erwarten. Zum anderen planen die Stadtwerke Gütersloh zusammen mit ihrem Partner Stadtwerke Bielefeld erhebliche Investitionen von 4 Millionen Euro zur Umgestaltung und Attraktivitätssteigerung der Welle, um die Besucherzahlen und damit die Wirtschaftlichkeit der Welle zu erhöhen. Für diese Investitionen, die für die Welle als dem zentralen Freizeitbad der Stadt wie der Region ebenso wünschenswert wie langfristig sinnvoll sind, sollte Planungssicherheit geschaffen werden.
Beispiele in anderen Kommunen zeigen, wie ideologisch die Erwartungen an eine Privatisierung öffentlicher Bäder sind. In Bad Oeynhausen konnte ein Bad nur privatisiert werden, weil das Land NRW zur Sicherung des Kurort- Standortes über Jahre die Übernahme der Defizite garantierte. „Die anderen Parteien verfolgen offenkundig starr eine überholte Privatisierungsideologie und ignorieren konkrete wirtschaftliche Argumente,“ so Tiedtke- Strandt.
Die wirtschaftlichen Fakten bezüglich der Welle verdeutlichen dies:
Das Bad hat jetzt eine Kostendeckung von 59 v.H.; eine Senkung des Defizits wäre rechnerisch also nur durch massive Preiserhöhungen möglich. Auch die Idee einer Privatisierung der Welle kann nicht überzeugen, denn auch ein Investor müsste die Preise bei gleicher Besucherzahl von aktuell rund 350.000 mehr als verdoppeln. Was aus den Angeboten für den Schulsport und für die Vereine dann werden soll – und zu welchen Preisen für die Stadt – , wäre völlig unklar.
„Nach unserer Auffassung liegen alle Fakten zu der Bäder- Option und den Konsequenzen einer möglichen Privatisierung auf dem Tisch. Es sollte jetzt entschieden werden,“ so Tiedtke- Strandt. Das kostenintensive Prüfverfahren sei sachlich unnötig, weil von einer Privatisierung keine wirtschaftlichen Vorteile zu erwarten sind. Es sei wirtschaftlich schädlich für die Stadt, weil die von den Stadtwerken Gütersloh geplanten, notwendigen Investitionen in die Welle verhindert werden. Die massiven Nachteile einer Privatisierung für die Gütersloher Bürger sowie für den Schul- und Vereinssport seien klar erkennbar: „Im Fall der Bäder- Option kann man „rund“ und „eckig“ klar unterscheiden, und das sollten auch die Prüfaufträge der CDU nicht länger ignorieren.,“ so Tiedtke- Strandt abschließend.