„Auch Gütersloh sammelt Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kinder- und Jugendbereich und fordert die Umsetzung des Kinder- und Jugendfördergesetz“, mit diesen Worten kommentierte die SPD- Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke – Strandt den Start der neuen Volksinitiative. Kinder, Jugendliche und Betreuer hätten darauf vertraut, dass die Förderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird. Dies hatten alle Landtagsfraktionen im Oktober 2004 mit dem Kinder- und Jugendfördergesetz zugesagt. CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, hätten jetzt ihr Wort gebrochen, das sie noch vor wenigen Monaten den jungen Menschen gegeben haben,
Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kürzungsabsicht bleiben, droht vielen Jugendheimen das Aus. Aber auch viele Ferienfreizeiten und Angebote für Kinder und Jugendliche können nicht mehr durchgeführt werden. Und dies vor dem Hintergrund der gerade groß angekündigten neuen Familienpolitik. Viele Einrichtungen haben nur unter großen Einschränkungen in den letzten zwei Jahren durchgehalten, weil ihnen die Politik im Gesetzesverfahren eine Aufstockung der Landeszuschüsse auf das Niveau von 2003 zugesichert hat. Dieser Vertrauensverlust macht Politik und damit die handelnden Politiker erneut unglaubwürdig. Insbesondere in einer Zeit, in der die Kinderarmut einen neuen Höchststand erreicht hat, und viele der jungen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.
SPD – Stadtverband und SPD- Ratsfraktion rufen deshalb die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, sich diesen Jugendprotest anzuschließen und sich in die bei Vereinen, Kirchen und Parteien ausliegenden Unterschriftenlisten einzutragen.
Die Koordinierung und Organisation der Unterschriftenaktion für die neue Volksinitiative hat der ehemalige Landtagsabgeordnete Jürgen Jentsch übernommen. Jentsch hat Informationsmaterial für die Volksinitiative an alle Gütersloher Vereine, Verbände und Institutionen verschickt. Dank dieser Unterstützung ist gewährleistet, dass die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Vereinen mit geringen organisatorischen Aufwand die Volksinitiative unterstützen können. Für weitere Informationen steht Jürgen Jentsch gerne zur Verfügung (Eggestr. 44 b in 33332 Gütersloh, Tel. 48905). „Ich erwarte, dass sich in Gütersloh die CDU Fraktion ebenso wie die anderen Parteien diesem Protest anschließen, so wie dies auch in anderen Städten geschehen ist;“ bemerkte Jürgen Jentsch abschließend.
Für die neue Volksinitiative ist jeder unterschriftsberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, in Gütersloh mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Weitere Informationen unter: www.volksinitiative-nrw.de