Gütersloh ist eine starke und leistungsfähige Stadt und verfügt 2006 über finanziell ausreichende Mittel. Das ist das Fazit der SPD- Fraktion nach ihrem Seminar zu den laufenden Haushaltsberatungen, das in Horn- Bad Meinberg durchgeführt wurde. In anderthalb Seminartagen haben die Fraktionsmitglieder den Haushaltsentwurf und die Zukunftsperspektiven für Gütersloh diskutiert.
Die SPD- Fraktion hat dabei folgende Schwerpunkte in den Mittelpunkt gestellt:
Einmalige Mehreinnahmen der Stadt sollen in 2006 ganz für Investitionen eingesetzt werden.
Der Gütersloher Haushalt 2006 steht im Vergleich zu vielen anderen Städten in der Region ebenso wie in NRW insgesamt relativ gut dar. Einmalige Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 3,9 Millionen Euro und höhere Schlüsselzuweisungen des Landes führen zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt.
Die SPD- Fraktion hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, die einmaligen Mehreinnahmen 2006 voll und ganz für die Investitionen der Stadt einzusetzen, um damit langfristig die Kreditbelastungen für den Haushalt zu senken.
Abbau von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen und Förderung neuer Wohnformen als Ziele der Sozialkontrakte
Im Hinblick auf den Bereich der sozialen Leistungen der Stadt Gütersloh will sich die SPD dafür einsetzen zwei neue Ziele in die Sozialkontrakte 2006 aufzunehmen. Es sollen zum einen der Abbau von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen und zum anderen die Förderung neuer Wohnformen für ältere und alte Menschen als Kontraktziel aufgenommen werden. Darüber hinaus wird sich die SPD- Fraktion für eine höhere Bezuschussung der AWO – Seniorenarbeit einsetzen.
Die Vorschläge für Stelleneinsparungen müssen in den Fachausschüssen geprüft werden.
Das von der Verwaltung vorgelegte mittelfristige Konzept für Personaleinsparungen bis 2009 muss nach Auffassung der SPD in seinen Konsequenzen für die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der verschiedenen Fachbereiche sowie für deren Leistungsangebote durch die Fachausschüsse geprüft werden. Die Fachausschüsse müssen klären, ob und wie Personaleinsparungen durch Umorganisation aufgefangen werden können, oder ob Leistungen eingeschränkt werden müssen.
Dabei müsse sorgfältig darauf geachtet werden, ob die angestrebten Finanzvorteile möglicher Personaleinsparungen nicht durch erhöhte Sachkosten der Stadt aufgezehrt werden.
Bei Investitionen in Schulen und Sportstätten durch mehr Wirtschaftlichkeit für Schulen und Vereine mehr erreichen
Die Investitionen in Schulen und Sportstätten sind in Gütersloh durch ein hohes Niveau der Bauausführung gekennzeichnet. Dieser hohe „Gütersloher Standard“ führt zwangsläufig zu relativ hohen Baukosten, wie z.B. die Baumaßnahmen der Grundschule Nordhorn oder der Hundertwasser- Schule zeigen. Hohe Baukosten führen aber dazu, dass notwendige Investitionen in Schulen und Sportstätten angesichts der Haushaltslage über Jahre gestreckt werden müssen.
Die SPD- Fraktion strebt an, durch mehr Wirtschaftlichkeit bei den Investitionen in Schulen und Sportstätten für die Schulen und Vereine schneller mehr zu erreichen. Zu diesem Zweck sollten die Maßstäbe des sog. Gütersloher Standards überdacht und diskutiert werden. Ziel muss es sein, die verfügbaren Investitionsmittel für notwendige Sanierungen und Neubauten bei Schulen und Sportstätten möglichst wirtschaftlich mit Blick auf die Langlebigkeit und Folgekosten von Gebäuden und Anlagen einzusetzen.
„Es geht nicht darum, zu Lasten der Schulen oder Vereine ‚Sparen als Selbstzweck’ zu verfolgen, sondern darum, durch mehr Effektivität des Ressourceneinsatzes und durch transparentere Planungs- und Vergabeverfahren für mehr Schulen und Vereine die notwendigen Maßnahmen schneller durchführen zu können,“ so Ingrid Tiedtke- Strandt abschließend.