Anfrage Lärmbelastung an der Verler Straße

Sehr geehrter Herr Kollmeyer,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 18. April 2005 zu nehmen, durch die Verwaltung soweit möglich beantworten zu lassen und zur weiteren Beratung zu stellen.
Die Bürgerinitiative Immengarten setzt sich bereits seit den 70er Jahren für Lärmschutzmaßnahmen an der Verler Straße ein. Bisher haben ihre Bemühungen keinen Erfolg gezeigt. Durch die stetige Zunahme des Verkehrs und der Einrichtung eines Mautterminals an der Tankstelle ist die Belastung gerade auch in den Nachtstunden nach Ansicht der Anlieger noch einmal deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Besteht aufgrund der Verkehrsbelastung an der Verler Straße für die Anwohner ein Recht auf Lärmminderungsmaßnahmen? Wie sieht die Rechtsgrundlage gerade vor dem Hintergrund der neuen europäischen Gesetzgebung grundsätzlich aus?

2. Wer ist für die Genehmigung der Aufstellung eines LKW-Mautterminals und die verkehrlichen Folgeabschätzungen verantwortlich?

3. Wie begründen sich die unterschiedlichen Halteverbotszonen an der Verler Straße zwischen der Kaserne und der Kreuzung Auf der Haar?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Thomas Krümpelmann
Planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion