Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden am 19.12.2003
Es gilt das gesprochene Wort.

Gestalten unter schwierigen Bedingungen

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan der Stadt Gütersloh für das Jahr 2004 zustimmen. Das fällt uns nicht leicht, da in vielen uns wichtigen Feldern, gerade im Sozial- und Jugendbereich, Kürzungen vorgenommen werden mussten. Wir haben aber wichtige soziale Leistungen erhalten können, z.B. den Stadtpass, eine, allerdings gekürzte Unterstützung der Sozialverbände und die Förderung von Ferienfreizeiten im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Die vorgenommenen Einsparungen sind für viele schmerzhaft. Um aber die Gestaltungsfähigkeit langfristig aufrechtzuerhalten, sind sie notwendig, denn wir brauchen auch künftig finanzielle Spielräume für den sozialen Ausgleich, für Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen helfen, die Kindern und Jugendlichen Entwicklungschancen geben und Benachteiligungen verringern können.

Wir wollen aber mit diesem Haushalt auch ein Signal an alle Bürgerinnen und Bürger richten. Für die SPD ist mit der derzeitigen Höhe der Zuschüsse bei den sozialen Leistungen das Ende der Einsparmöglichkeiten erreicht. Alle weiteren Beschneidungen werden den Bestand der Einrichtungen und die ehrenamtliche Arbeit gefährden, auf die wir nicht verzichten können und wollen. Wir werden alles daran setzen, den Betroffenen für die nächsten Jahre Planungssicherheit zu geben.
Bei der zukünftigen Gestaltung der Finanzen unserer Stadt müssen wir den Aspekt der sozialen Ausgewogenheit stärker berücksichtigen. Nur Reiche können sich eine „arme Stadt“ leisten. Wenn wir Chancengerechtigkeit gewährleisten wollen, sind hier in Zukunft Korrekturen dringend geboten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Stadt hat sich durch ihre vorausschauende Finanzpolitik Gestaltungsspielräume erhalten, die wir nun zum Wohle unserer Gemeinschaft nutzen. Ich möchte hier auf wesentliche Vorhaben kurz eingehen, um für die Menschen in Gütersloh deutlich zu machen, wo wir Schwerpunkte setzen werden.

Die SPD-Fraktion hat sich für den Start der ersten Ganztagsgrundschule in Gütersloh eingesetzt und mit der Schule in Nordhorn wurde die erste Offene Ganztagsgrundschule errichtet. Der Zuspruch und Erfolg dieser Umwandlung geben uns Mut, diese Schulform in Gütersloh auszubauen und möglichst gleichmäßig in den Sozialräumen verteilt, offene Ganztagsgrundschulen zu schaffen.
Auch stellen wir im nächsten Jahr wieder Mittel in nicht unerheblicher Höhe von über sechs Millionen Euro für den Ausbau und die Sanierung der Schulen zur Verfügung. Darüber hinaus ist es Ziel meiner Fraktion, den Schulen eine größere Autonomie in ihrer Selbstverwaltung zu geben. Schulen müssen über ihre Budgets flexibler, ohne eine Rückkoppelung mit der Verwaltung, verfügen können.

Ein weiterer Schwerpunkt städtischer Investitionen im nächsten Jahr wird das städtische Klinikum sein. Nach der Zusage des Landes zur Förderung des neuen Bettenhauses, können nun auch die städtischen Gelder aus dem Verkauf der Stadtwerkeanteile fließen. Wir schaffen so die Vorraussetzung für die Erhaltung einer optimalen Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Die weiteren Verhandlungen werden zeigen, ob wir dies mit den anvisierten Partnern oder alleine tun werden. Die SPD-Fraktion spricht sich an dieser Stelle noch einmal eindeutig gegen einen Verkauf des Klinikums aus. Die Gesundheitsversorgung dürfen wir nicht aus der Hand geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Nach der veränderten Sportförderung des Landes haben wir nun einen größeren Gestaltungsspielraum vor Ort. Die SPD hat sich in der letzten Sitzung des Sportausschusses dafür eingesetzt, dass die Übungsleiterpauschale an die Vereine direkt weitergeleitet wird. Hinzu kommt nun die Erhöhung der Sportpauschale für Investitionen. Wir wollen die Mittel für den Ausbau und die Sanierung der Sportstätten einsetzen.

Ein weiteres Projekt, dass in der Öffentlichkeit für einige Aufregung gesorgt hat ist nun im Verfahren und wird von uns weiter intensiv begleitet. Ich spreche von der Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes. Die SPD hat sich in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass in jedem Planungsprojekt die Menschen vor Ort so umfassend wie möglich eingebunden werden. Dabei ist das Ergebnis vollkommen offen. Wichtig für uns ist hier aber auch, dass wir zusammen mit einem Investor die Möglichkeit haben, einen wirklichen Platz zu schaffen und so unsere Innenstadt ein Stück attraktiver zu gestalten. Für uns hat hier eine aktive Bürgerbeteiligung Vorrang, statt eines passiven Bürgerbegehrens. Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung ist immer eine gute Information der Bürgerinnen und Bürger, die seit einiger Zeit leider häufig durch kurzfristige Aktionen und nicht immer verantwortliches Handeln einer politischen Gruppierung ersetzt wird. Kommunalpolitik ist nah an den Bürgerinnen und Bürgern dran, verlangt aber auch eine hohe Verantwortung für die eigenen Aktionen. Kurzfristiger Populismus löst keine Probleme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen sie mich zusammenfassen,
bei den Kürzungen im sozialen Bereich haben wir das Ende der Fahnenstange erreicht, die letzten Sitzungen der Steuerungsgruppe haben uns gezeigt, dass es nicht die großen Aufgaben gibt, die gekappt werden können, um damit den Haushalt strukturell auszugleichen.
Wir halten Auslagerungen für möglich, z.B. den Verkauf der Parkhäuser. Aber die Auslagerung von Aufgaben ist kein Königsweg, wie das Beispiel Stadtmarketing zeigt. Die Stadtmarketing GmbH hat die von den Gründern rosig gemalten Zukunftsaussichten bisher in keiner Weise erfüllt. Nach dem ersten dreiviertel Jahr ist in Gütersloh noch nichts vom Aufbruch durch die GmbH zu spüren. Akzente setzen auch weiterhin die Verwaltung, der Verkehrsverein und einige andere private Initiativen. Die SPD hat deswegen die Rettungsleine gezogen, um zunächst einmal über den Wirtschaftsplan und damit über die künftige Arbeit diskutieren zu können.

Bei anderen Fachbereichen hat sich gezeigt, dass die Verwaltung sich wirtschaftlich mit der Privatwirtschaft messen kann. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit und Möglichkeit, über rationellere Aufgabenerledigung und in diesem Zusammenhang über Ausgliederungen nachzudenken, aber dazu brauchen wir intelligente Lösungen. Das Projekt von Auszubildenden zur Sporthallennutzung zeigt einen Weg auf, intelligent zu sparen, ohne Leistungen einzuschränken. Dieser Prozess wird uns nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelingen. Deshalb schließen wir betriebsbedingte Kündigungen aus und sind Ihnen, Frau Bürgermeisterin, dankbar für ihren klaren Weg, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnimmt.

Mein Dank gilt in diesem Jahr ganz besonders ihnen, Frau Bürgermeisterin und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, für die Bewältigung des schwierigen Prozesses der Haushaltskonsolidierung. Allen gemeinsam, Verwaltung und Politik, ist es gelungen, die Gestaltungsfähigkeit zu erhalten, um die Entwicklung in und für Gütersloh auch künftig aktiv gestalten zu können. Dabei wird die soziale Gerechtigkeit Maxime unseres Handelns sein.

Vielen Dank.