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Meldung:

Gütersloh, 30. November 2017

Eckpunkte der SPD zum Haushalt 2018

Pressegespräch der SPD Fraktion
Die SPD Fraktion - vertreten durch Thomas Ostermann (Vorsitzender), Dr. Martin Goecke (stellvertretender Vorsitzender), Matthias Trepper (SPD- Sprecher im Ausschuss Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen), Dr. Thomas Krümpelmann (Sprecher im Planungsausschuss) und Volker Richter (Sprecher im Jugendhilfeausschuss) - führte ein Pressegespräch zu den Eckpunkten der SPD zum Haushaltsplanentwurf für 2018.

Bei der Betrachtung des Gesamthaushaltes stellte Thomas Ostermann folgende Punkte heraus:
Bei Personal und Stellenplan ist zu beachten, dass der Personalbestand 2015 bei 1028 Stellen lag und für 2018 auf 1187 Stellen steigen soll. Demgegenüber muss aber stets der Soll / Ist- Vergleich der geplanten und der besetzten Stellen betrachtet werden: Für 2017 bestand ein Sollwert von 1138 Stellen, aber nur 1054 Stellen waren besetzt.
Hier besteht eine große Lücke, die in den Debatten um Stellenpläne nicht ausreichend beachtet wird.
Zum Thema Investitionen: Die geplanten Investitionen steigen von 25,7 Mio im Jahr 2015 auf 52,5 Mio im Jahr 2018, das ist eine enorme Steigerung. Diesen geplanten Investitionen stehen "Überträge" von einem Haushaltsjahr zum anderen gegenüber. Überträge sind in einem Jahr nicht verausgabte Investitionsmittel. Die Überträge von 2015 auf 2016 betrugen 14,6 Mio, und die Überträge von 2016 auf 2017 betrugen 16 Mio.
Die Differenz von Soll- und Ist- Zahlen beim Personal ebenso wie die hohen Planzahlen bei den Investitionen blockieren Handlungsmöglichkeiten. Die SPD fordert deshalb seit Jahren eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen nach dem Kriterium der Umsetzbarkeit.
Mit Blick auf den Stellenplan für 2018 sieht die SPD 10 bis 12 Stellen besonders kritisch an.
Die Schaffung von Wohnraum ist ein weiteres zentrales Anliegen der SPD. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für viele Gütersloher Bürgerinnen und Bürger ist bekannt und wird sich durch steigende Einwohnerzahlen noch vergrößern. Die SPD fordert den Erwerb der bisher von den Britischen Streitkräften bewohnten Wohngebäuden im Eigentum der BImA durch die Stadt und schlägt für die Umsetzung die Gründung einer städtischen Wohnungsbau- oder Entwicklungsgesellschaft vor. Zu diesem Zweck sollte die Gründung einer städtischen Wohnungsbau- oder Entwicklungsgesellschaft unter Beteiligung von Partnern geprüft und vorbereitet werden", so Matthias Trepper.
In den nächsten Jahren sollte, laut Dr. Krümpelmann, mindestens ein großes Wohngebiet etwa in der Größe von 150 bis 200 Wohneinheiten pro Jahr entwickelt werden. Die Wohnbauland- Offensive müsse fortgesetzt werden.
Im Bereich der Elternbeiträge für Kindertagesstätten will die SPD laut Volker Richter eine Entlastung für alle Eltern in einem Umfang von 500.000 Euro pro Jahr mit einer Senkung der Beiträge um 20 Euro pro Kind und Monat erreichen.
Auch mit Blick auf eine Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Verbesserung der personellen Ausstattung wird die SPD Anfang nächsten Jahres eine Initiative starten.
Zur Unterstützung der "freien Träger" von Kitas, wie z.B. van Laer Stiftung, Wertkreis oder kirchliche Träger, verfolgt die SPD das Ziel, dass schnellstmöglich der Trägeranteil freier Träger vollständig übernommen, wobei das "Kita- Rettungspaket" der NRW- Landesregierung zu berücksichtigen ist.



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