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Pressemitteilung:

Gütersloh, 10. November 2017

Haushalt 2018: Viele Positionen müssen auf den Prüfstand.

Klausurtagung der SPD- Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2018
"Mit dem Haushaltsentwurf für 2018 setzt die Verwaltung das 2017 gestartete umfängliche Programm hoher Investitionen fort. Die geplanten Investitionen in die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und in den Ausbau von Bildungsangeboten entsprechen im Grundsatz den Kernpositionen, die die SPD in den letzten Jahren stets vertreten hat. Bei anderen Planungen müssen aber die Fragen der angemessenen Schwerpunktsetzung und der realistischen Umsetzbarkeit der Maßnahmen sorgfältig geprüft werden." Mit diesen Worten fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann einige Aspekte der Klausurtagung der SPD- Fraktion zum Haushalt 2018 zusammen.

Angesichts der Tatsache, dass nach wie vor rund 2000 Gütersloher Bürgerinnen und Bürger dringend bezahlbare Wohnungen in der Stadt suchen, sind die geplanten Investitionen für die Schaffung von Wohnraum und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Gütersloh absolut notwendig. Die für die nächsten Jahre zu erwartende Steigerung der Einwohnerzahl von Gütersloh wird diesen Bedarf noch vergrößern. Die Chancen, die sich für die Stadt aus dem Abzug des britischen Militärs und der frei werdenden Flächen und Wohnungen ergeben, müssen jetzt genutzt werden. Die SPD wird deshalb darauf dringen, dass der Erwerb der rund 300 so genannten "Briten- Wohnungen" im Eigentum der BIMA realisiert wird, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum kurzfristig zu verbessern. Für die Umsetzung schlägt die SPD die Gründung einer städtischen Wohnungsbau- oder Entwicklungsgesellschaft vor, wie sie es bereits 2016 in einem Antrag formuliert hatte.

Neben der Schaffung von mehr Wohnraum sind für die SPD die Investitionen in die Infrastruktur der Schulen zentral. Hierzu gehören die Investitionen für die neue Gesamtschule und damit für eine gute und zukunftsweisende Entwicklung am Schulstandort Nord aber auch eine zügige Umsetzung der Investitionen in das Raumprogramm der Grundschulen.

Angesichts der Tatsache, dass sich auch im Jahr 2017 Haushaltsreste in Millionenhöhe ergeben haben, die vor allem aus nicht umgesetzten bzw. nicht umsetzbaren Maßnahmen resultierten, stellt sich für die SPD Fraktion erneut die Frage nach der realistischen Umsetzbarkeit der geplanten Investitionen. "Hier ist eine Prioritätenliste der Investitionen notwendig und unverzichtbar. Auch weitere Fördermöglichkeiten von Bund oder Land sollten geprüft werden", betont Thomas Ostermann.

Die SPD Fraktion hat in den letzten Jahren immer dazu gestanden, dass die Zunahme städtischer Aufgaben und Leistungen einen angemessenen Personalbedarf erforderlich macht. Demgegenüber wurde von der CDU in den Jahren 2009 bis 2014 fast gebetsmühlenartig eine Spar-Rhetorik verfolgt, so dass in diesen Jahren trotz Aufgabenzuwachs der Stellenplan um sieben Stellen schrumpfte.
"Der aktuelle Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht beim Stellenplan für die Zeit von 2015 bis 2018 eine Steigerung um 159 Stellen, davon 49 Stellen für 2018, vor. Man darf gespannt sein, wie die CDU diese Wende von ihrer langjährigen Spar-Rhetorik zum großen Sprung beim Personalzuwachs begründen will? Für uns als SPD sind die Personalbedarfe in den sozialen Leistungsbereichen der Stadt etwa für Familien, Kinder, Jugend und Schulen unstrittig, aber rein verwaltungsinterne Stellen sind kritisch zu hinterfragen", so Thomas Ostermann abschließend.


Foto: v. l. n. r.: Erste Reihe: Matthias Trepper, Ann Katrin Brambrink, Thomas Ostermann, Volker Richter, Christa Kockentiedt, Martin Goecke. Mittlere Reihe: Steffen Böning, Siegfried Bethlehem, Annette Gocht, Ingrid Schrader, Irwin Subryan. Obere Reihe: Wolf Hardt, Hans-Werner Küster, Erik Humbert, Thomas Krümpelmann, Markus Drüge, Peter Jost.


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