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Pressemitteilung:

Gütersloh, 12. Januar 2017

Die Mitwirkung und Teilhabe des Behindertenbeirates ist Ernst zu nehmen

SPD- Antrag zur Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Menschen mit Behinderung
"Die Mitwirkung und Teilhabe der Beiräte des Rates des Stadt Gütersloh, zu denen auch der Behindertenbeirat gehört, ist Ernst zu nehmen. Eine bloße Verlagerung von Diskussionsprozessen in diese Beteiligungsgremien ohne entsprechend weit reichende Einflussmöglichkeiten - im Rahmen gesetzlicher Regelungen - auf den Rat oder seine Ausschüsse reicht für eine wirksame Beteiligung nicht aus, daher sind diesen Beteiligungsgremien angemessene Rechte der Mitwirkung und Teilhabe über eine Satzung einzuräumen", mit diesen Worten erläutere die SPD- Stadtverbandsvorsitzende und Landtagskandidatin Susanne Kohlmeyer den Antrag der SPD- Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren.

Die SPD- Fraktion beantragt folgende Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltung vorgelegten Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Menschen mit Behinderung:
• das Recht, Anfragen, Anträge, Stellungnahmen und Empfehlungen zu stellen, soll auch für die Ausschüsse gelten,
• im Fall von Anfragen, Anträgen, Stellungnahmen und Empfehlungen des Behindertenbeirates an den Rat oder einen Ausschuss kann ein Mitglied des Behindertenbeirates jeweils zu diesem Tagesordnung den Status eines beratenden Mitgliedes (Rederecht, jedoch kein Beschlussrecht) erhalten,
• zudem soll der Behindertenbeirat bei der/dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden zu weiteren Tagesordnungspunkten Rederecht beantragen können, sofern es sich um Themen handelt, bei denen der Behindertenbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt als Sachverständiger gem. § 58 Abs. 3 der Gemeindeordnung zu betrachten ist,
• über die Änderungen der Satzung des Behindertenbeirates sollen der Seniorenbeirat und das Jugendparlament in angemessener Form unterrichtet werden.

"Die beantragte Ergänzung von § 4 Abs. 6 um den Bereich der Ausschüsse ergibt sich daraus, dass viele Themen, die die Belange behinderter Menschen betreffen, unmittelbar und manchmal auch ausschließlich in den Ausschüssen diskutiert werden. Der Behindertenbeirat muss analog zu dem Seniorenbeirat das Recht haben, sich auch unmittelbar an die Ausschüsse zu wenden", erklärte Christa Kockentiedt als SPD- Sprecherin im ASFS.
Darüber hinaus wird nach Auffassung der SPD durch die Ergänzungen von § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 8 eine Erweiterung der Kompetenzen der Beiräte ermöglicht. Da sich bei Anfragen, Anträgen, Stellungnahmen und Empfehlungen, die ja vor der Sitzung verfasst worden sind, im Verlauf der Diskussion neue Fragen oder Aspekte ergeben können, hat der Behindertenbeirat dann die Möglichkeit, unmittelbar auf die Diskussion Einfluss zu nehmen und muss nicht erneut über ein umständliches schriftliches Verfahren mit erneuter Stellungnahme an den Rat oder Ausschuss herantreten. "Auch der Rat oder der jeweilige Ausschuss kann unmittelbar von der Beteiligung des Behindertenbeirates profitieren", so Kockentiedt weiter.

"Die Mitwirkungsrechte der Beteiligungsgremien sollten gleich gefasst sein. Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung gibt es unseres Erachtens nicht. Der Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren kann in seiner Sitzung am 12. Januar nur über die Satzung des Behindertenbeirates beschließen. Wir als SPD halten die für den Behindertenbeirat vorgeschlagen Satzungsänderungen auch für notwendig und sinnvoll mit Blick auf die anderen Gremien", so Susanne Kohlmeyer abschließend.

Dokumente:
117/ Antrag zur Änderung der Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Menschen mit Behinderung - Antrag an den ASFS

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