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Zusatzinformationen

Termine

16. Dezember 2017

Treffen des Arbeitskreises „Programmatik“

Ort: Gütersloh
19. Dezember 2017

Ortsverein Gütersloh: Weihnachtsessen

Ort: Gütersloh
hier geht es zu unseren Anträgen im Rat der Stadt Gütersloh


Hauptinhaltsbereich

SPD-Anträge
28. Februar 2017

110/ Antrag Investitionen Schulstandort Nord

Zum Tagesordnungspunkt 10 der Finanzausschusssitzung am 28.02.2017 „Städtische Investitionen im Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2020 und deren Finanzierung“ beantragen die SPD- und die BfGT-Fraktion folgende Beschlussfassung:

1. Vor einer Beschlussfassung über Veränderungen der für die Investition B 23 206 0014 „Schulstandort Nord“ eingestellten Mittel ist den Fraktionen das Ergebnis der in Auftrag gegebenen Variantenuntersuchung zur Verfügung zu stellen.

2. Vor einer abschließenden Entscheidung im Rat ist zwingend die fachliche Meinung des Bildungsausschusses einzuholen.

3. Die vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 16.02.2017 mit einem Sperrvermerk versehene Investition B 23 206 0014 „Schulstandort Nord“ wird im Sinne einer integrierten Schul- und Stadtteilentwicklung vorrangig als Ein-Standort-Lösung geprüft.

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13. Februar 2017

111/ Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft - Antrag an den JHA

Im Gegensatz zu vielen andere Kommunen in OWL, in denen der Trägeranteil der kirchlichen und freien Träger von Kitas zu 100 Prozent übernommen wird, finanziert die Stadt Gütersloh nur die Hälfte dieses Trägeranteils, so dass für die kirchlichen und freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Gütersloh eine zusätzliche finanzielle Belastung entsteht. Diese finanzielle Belastung durch den Trägeranteil hat in der jüngsten Zeit mehrfach dazu geführt, dass sich freie Träger bei der Vergabe der Trägerschaft für neue Kitas in Gütersloh nicht mehr beworben haben. Der SPD- Antrag im JHA verfolgt das Ziel, dass auch die Stadt Gütersloh die Trägeranteile der kirchlichen und freien Träger von Kitas vollständig übernimmt.
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10. Februar 2017

112/ Antrag zum Ausbau der Mensa- Bereiche der Grundschulen Pavenstädt und Neißeweg sowie der Sporthalle der Kapellenschule im AWI

Bereits seit einigen Jahren (!) wird die Grundschule Pavenstädt im Hinblick auf die dringend notwendige Erweiterung ihrer Mensa seitens der Stadtverwaltung „vertröstet“. Auch die Grundschule Neißeweg ist von einem Investitionsstau hinsichtlich ihres OGS-Betriebs und die Kapellenschule hinsichtlich der Umkleiden der Sporthalle betroffen. Auch hier erwarten wir eine schnellstmögliche Lösung, damit noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann.
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31. Januar 2017

113/ Antrag auf eine Vollzeit- Personalstelle für ein Ehrenamtsbüro im ASFS

Nach wie vor sind Öffentlichkeitsarbeit, die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in Fragen der individuellen Suche nach Engagement, eine Internetdatenbank, die Beratung gemeinnütziger Organisationen, die Beratung von Unternehmen Hauptaufgabengebiete einer wirkungsvollen Ehrenamtskoordination. Eine Vollzeit- Personalstelle für ein Ehrenamtsbüro ist notwendig.
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31. Januar 2017

114/ Antrag auf eine zusätzliche Vollzeit- Personalstelle für die Rentenberatungsstelle im ASFS

Die derzeitige personelle Ausstattung der Rentenberatung kann die Aufgaben der Beratung von Bürgern/innen nicht erfüllen. Aus diesem Grunde ist eine personelle Aufstockung notwendig.
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26. Januar 2017

115/ Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen - Gemeinsamer Antrag von SPD und BfGT im Bildungsausschuss

Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen soll die Stadt Gütersloh bis 2021 zur Verfügung stellen. Mittel von dritter Seite (Land, Bund oder andere) sind dabei vorrangig einzusetzen.
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18. Januar 2017

116/ Antrag zum Haushalt 2017 im FB 40 - Schulsekretariate - Antrag an den Bildungsausschuss

Angesichts der gestiegenen Arbeitszeiten und Aufgabenbereiche ist der Stellenplan für die Schulsekretariate aufzustocken. Hierfür sind das KGSt - Gutachten und die Aufzeichnungen der Schulsekretärinnen als Grundlage anzulegen, damit die Aussagen des KGSt- Gutachtens angepasst an die Gütersloher Schulsituation umgesetzt werden können. In diesem Verfahren ist der Personalrat zu beteiligen.
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11. Januar 2017

117/ Antrag zur Änderung der Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Menschen mit Behinderung - Antrag an den ASFS

Die Mitwirkung und Teilhabe der Beiräte des Rates des Stadt Gütersloh ist Ernst zu nehmen. Dies gilt auch für den Behindertenbeirat und seine Mitwirkung in den Ausschüsen des Rates.
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26. November 2016

118/ IT- Ausstattung und Betreuung an Gütersloher Grundschulen - gemeinsame Anfrage der Fraktionen im Bildungsausschuss

Alle im Bildungsausschuss vertretenen Fraktionen stellen folgende Anfrage zur IT- Ausstattung und IT- Betreuung an den Gütersloher Grundschulen.
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8. November 2016

119/ Verkehrssituation Weserstraße - Antrag an den Planungsausschuss

Es gibt Klagen von Anliegern der Weserstraße, dass die Verkehrsbelastung der Weserstraße durch einen verstärkten Durchgangsverkehr zur Vermeidung der überlasteten Verler Straße deutlich gestiegen ist. Der Verkehr auf der Weserstraße und benachbarter Straßen wird durch neue Baugebiete und durch die neu geplanten Kindergärten sicher weiter steigen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, die zukünftige Verkehrsituation zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Entlastung der Anwohner vorzuschlagen.
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25. Oktober 2016

120/ Angebote der Randstundenbetreuung - Antrag an den JHA

Die SPD- Fraktion beantragt:
1. eine Einbeziehung der Randstundenbetreuung (Schule von 8 bis 1) in die Elternbeitragsatzung der Stadt Gütersloh und
2. dementsprechend eine Beitragsfreistellung der Eltern, die für ein Kind Beiträge in einer Kindertagesstätte entrichten und für ein weiteres Kind das Betreuungsangebot der Randstunde nutzen (äquivalent zur Geschwisterkindregelung der OGS).

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11. Oktober 2016

121/ Bewerbung der Stadt Gütersloh für das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ - Antrag an den Bildungsausschuss

Die Stadt Gütersloh soll sich für das Programm der NRW- Landesregierung „Gute Schule 2020“ bewerben und die Verwaltung soll hierfür konkrete Pläne und Konzepte für die Schulen in Gütersloh erarbeiten.
Die NRW-Landesregierung hat ein zwei Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm entwickelt, das für die Renovierung von Schulgebäuden, Klassenzimmern und den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitstehen wird. Das Förderprogramm soll Anfang 2017 starten.
Für die Stadt Gütersloh stellt das Land gemeinsam mit der NRW Bank 5,75 Millionen Euro in vier Jahren zins- und tilgungsfrei zur Verfügung. Diese Chance für die Gütersloher Schulen darf nicht vertan werden.
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4. Oktober 2016

122/ Beratende Mitglieder im Bildungsausschuss - Antrag an den Bildungsausschuss

Schulen, Eltern und das Jugendparlament sollen beratend an der Ausschussarbeit mitwirken. Für den Bildungsausschuss sollen fünf weitere Mitglieder als beratende Mitglieder benannt werden, um die Schulleitungen und Elternvertretungen der Primarsstufen- und Sekundarstufen- Schulen sowie das Jugendparlament zu beteiligen.
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21. September 2016

123/ Verkauf von Grundstücken im B-Plangebiet Niehorst - Antrag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung & Immobilienwesen

Gemeinsamer Antrag mit der BfGT: Nachdem die städtische Fläche jahrelang unverkäuflich war, ist nun der Bebauungsplan für eine Wohnbebauung angepasst worden. Es ist im wirtschaftlichen Interesse der Stadt, wenn dieser Verkauf schnell und direkt an die eigentlichen Interessenten durchgeführt wird.
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30. Juni 2016

124/ Anfrage zu dem Verfahren über den Antrag der Firma Zimmermann auf Erweiterung der Durchsatzleistung - Anfrage im Hauptausschuss

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2016 im Nachgang zu dem Erörterungstermin der Bezirksregierung Detmold vom 20.05.2016 zu dem o. a. Antrag der Firma Zimmermann folgende Fragen zu beantworten.
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17. Juni 2016

125/ Tempo 30 auf der Isselhorster Straße und auf der Friedrichsdorfer Straße - Anfrage an den Planungsausschuss

Nach der Diskussion der Mitteilungsvorlage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Isselhorster Straße in der letzten Sitzung des Planungsausschusses hat es dort inzwischen einen Verkehrsunfall gegeben. Inzwischen hat die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 15.06.2016 auch eine Änderung der Gesetzeslage eingeleitet.
Dazu stellen wir die folgenden Fragen:

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14. Juni 2016

126/ Änderung des Bebauungsplans 56/2 Weserstrasse - Antrag an den Planungsausschuss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplans 56/2 in beschleunigten Verfahren vorzubereiten und möglichst im August in den Ausschuss einzubringen. Mit der Änderung sollen die heutigen Festsetzungen für das Teilgebiet mit eingeschossiger Bebauung mit Satteldach in eine zweigeschossige Bebauung mit Flachdach geändert werden.
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12. Februar 2016

127/ Umwidmung von Stellengründungen in Mitarbeiterstellen eines "Zukunftspools für ein soziales Miteinander" - Antrag im Hauptauschuss zum Stellenplan 2016

Insgesamt Stellenanteile von 5,25 Stellenneugründungen in der Verwaltung sollen umgewidmet werden zu Mitarbeiterstellen eines "Zukunftspools soziales Miteinander".
Diese Stellenanteile sollen in 5,5 Mitarbeiterstellen umgewandelt und für die Aufstockung um eine halbe Stelle bei der Koordination von Ehrenamtlichen sowie für fünf Stellen eines Quartiersmanagements in den Stadtteilen eingesetzt werden.
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3. Februar 2016

128/ Fortschreibung des Gütersloher Stadtpasses - Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familien, Senioren

Im Jahr 2016 steht turnusmäßig die Fortschreibung des Gütersloher Stadtpasses an. Die letzte Fortschreibung erfolgte im September 2013. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung, voraussichtlich im September 2016, beantragt die SPD-Fraktion u. a.
- weitere sowohl gemeinnützige als auch private Anbieter (hier insbesondere Vereine) zu akquirieren, die Vergünstigungen für Stadtpassinhaber/Innen anbieten
- Gespräche mit der Sparkasse Gütersloh als öffentlich-rechtlichem Kreditinstitut mit dem Ziel zu führen, eine Gebührenbefreiung oder zumindest eine deutliche Gebührenreduzierung für Girokonten von Stadtpassinhaber/Innen zu erwirken
- das Merkblatt des Gütersloher Stadtpasses zu überarbeiten
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29. Januar 2016

129/ Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen - Antrag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen

Zur Vermeidung der Belegung weiterer Sporthallen mit Flüchtlingen werden vorrangig geeignete Maßnahmen ergriffen, auf andere Art und Weise Unterkünfte in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Kurzfristig sollen zu diesem Zweck auch Container-Lösungen genutzt werden.
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6. Januar 2016

130/ IT- Betreuung an Gütersloher Schulen - Antrag an den Bildungsausschuss

Die seit Jahren bekannten Defizite bei der IT-Betreuung an allen Gütersloher Schulen sollen bis zum August 2016 behoben werden. Darüber hinaus wird gefordert, an allen Gütersloher Schulen die technischen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer zukunftsweisenden, funktions- und leistungsfähigen Wlan- Ausstattung zu schaffen
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2. Dezember 2015

131/ Verstärkte Ausweisung von Wohnbauflächen - Antrag an den Planungsausschuss

Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, wo und in welchem Umfang in den nächsten Jahren größere Baugebiete vorzugsweise für die Anhebung der Ausweisung von Wohnbauflächen für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus (Mietwohnungen) ausgewiesen werden können.
Der Antrag wird gemeinsam mit der Fraktion BfGT gestellt
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25. September 2015

132/ Maßnahmen der Flüchtlingshilfe in Gütersloh - Gemeinsamer Antrag von SPD, BfGT und B90/Die Grünen im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren

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2. September 2015

133/ Aufwertung der beiden Skulpturen am Theodor- Heuss- Platz - Antrag an den Kulturausschuss

Zur Aufwertung und besseren Erkennbarkeit sind vor den beiden Skulpturen, die am westlichen Rand des Theodor-Heuss-Platzes stehen, Metallplatten mit den Namen der Künstler und den Titeln der Werke einzulassen.
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10. August 2015

134/ Antrag an den Planungsausschuss: Kostenfreies Parken für E- Mobile als Modellversuch

Um die Akzeptanz der Elektromobilität zu erhöhen und vor allem
den alltäglichen Nutzen von E- Mobilen vor Ort zu verbessern, sollte das Parken in der Innenstadt für Elektroautos kostenfrei gestellt werden.
Diese Regelung soll als ein Modellversuch für drei Jahre gelten und damit einen lokalen Beitrag zur Förderung der Elektromobilität leisten.
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10. Juli 2015

135/ Antrag an den Planungsausschuss: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Gütersloh

Verkehrsstudien zeigen, dass eine Begrenzung der Geschwindigkeit in Städten auf 30 km/h die Verkehrssicherheit deutlich erhöht.
In der Regel soll die Geschwindigkeit in Gütersloh auf 30 km/h begrenzt werden. Das gilt insbesondere für Wohngebiete und die Innenstadt.
Höhere Geschwindigkeitsbegrenzungen sind als Ausnahme auf wenigen Hauptverkehrsstraßen möglich (Bundes- und Landesstraßen und weitere Hauptverkehrsstraßen nach Prüfung durch die Verwaltung)
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21. Mai 2015

136/ Prüfantrag zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Avenwedde Bahnhof

Gemeinsamer Antrag mit der BfGT- Fraktion an den Planungsausschuss zur Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Friedrichsdorfer Straße und Isselhorster Straße.
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18. Mai 2015

137/ Anfrage zur Entwicklung von Nahwärmeinseln zur Energieversorgung in der Stadt

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung
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18. Mai 2015

138/ Anfrage zum Markt auf dem Berliner Platz

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung
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15. April 2015

139/ Anfrage zu den Verkehrliche Auswirkungen des neuen Baugebietes Krullsbachaue

Anfrage an den Planungsausschuss
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19. März 2015

140/ Anfrage im Planungsausschuss zum geplanten Neubau von Fahrgastunterständen

Gemeinsame Anfrage mit der BfGT- Fraktion zu dem geplanten Neubau von Fahrgatsunterständen
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17. März 2015

141/ Antrag im Bildungsausschuss - Sprachförderklassen und Sonder-Fonds

Antrag im Bildungsausschuss zu Sprachförderklassen und Sonder-Fonds für die Integration von Kindern aus Flüchtlingsfamilien
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29. Januar 2015

142/ Förderung der Flüchtlingsarbeit der Diakonie Gütersloh - Antrag im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren

Gemeinsamer Antrag mit der BfGT- Fraktion zur Förderung der Flüchtlingsarbeit der Diakonie
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21. Januar 2015

143/ Prüfantrag an den Planungsausschuss- Quartier Kaiserstrasse/ Wellerdiek- Areal

Gemeinsamer Antrag mit der BfGT- Fraktion zur Überprüfung der z. Z. geltenden Veränderungssperre für das Gebiet
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16. November 2013

144/ Antrag im Planungsausschuss zur Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Gütersloh

Gemeinsamer Antrag mit der BfGT- Fraktion im Planungsausschuss für einen neuen Verkehrsentwicklungsplan.
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15. Dezember 2014

145/ Anfrage zur Planung des Wasserlaufs auf dem Berliner Platz

Anfrage im Planungsausschuss zur Beteiligung des Behindertenbeauftragten bei der Planung des Wasserlaufes auf dem Berliner Platz
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17. November 2014

146/ Gemeinschaftsantrag: Umsetzung des Klimaschutzprogramms

Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung zusammen mit den Fraktionen von BfGT und Bündnis 90/ Die Grünen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms in Gütersloh
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4. November 2014

147/ Investitionsliste für den Masterplan Innenstadt - Gestaltung von Innenstadtplätzen

Gemeinsamer Antrag mit der BfGT- Fraktion zur Aufnahme der Innenstadtplätze in die Liste des Masterplans
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8. September 2014

148/ Fortschreibung des Familienberichtes - Antrag im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren

Der Familienbericht aus dem Jahr 2008 soll fortgeschrieben und aktualisiert werden, um Daten zur sozialen Lage in Gütersloh zu erfassen.
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29. August 2014

149/ Ratsantrag - Vertreter/-innen der Gütersloher Schulen als beratende Mitglieder des Bildungsausschusses

Antrag zur besseren Einbeziehung Gütersloher Schulen in die Arbeit des Bildungsausschusses
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14. August 2014

150/ Einführung eines Bildungsberichtes für die Stadt Gütersloh

Antrag im Bildungsausschuss zur Einführung eines Bildungsberichtes für die Stadt Gütersloh
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2. Mai 2014

204/ Antrag an den Bildungsausschuss zur Schulentwicklungsplanung 2016 - 2020

Die Verwaltung reagiert mit der vorgelegten Planung nur beschreibend auf stattfindende Entwicklungen anstatt selbst gestalten zu wollen. Daher beantragen wir, dass der kommende Plan zur Schulentwicklung in Gütersloh bereits zur ersten Sitzung des Jahres 2015 vorgelegt werden soll, so dass er noch im Jahr 2015 verabschiedet werden und somit zum Start des Planungszeitraums ab 2016 gelten kann.
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2. Mai 2014

205/ Antrag an den Bildungsausschuss zu personellen Verbesserungen bei Schulsekretariaten und IT- Betreuung

Der Antrag betrift die Situation des "nicht-pädagogischen“ Personals an den Gütersloher Schulen. Bis zum Jahresende 2014 sollen von der Verwaltung Konzepte vorgelegt werden, wie die in den Stellungnahmen der Schulen beschriebenen Probleme mit der Besetzung der Schulsekretariate und in der IT- Betreuung gelöst werden können.
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14. April 2014

206/ Antrag an den Planungsausschuss: Kostenfreies Parken in der Innenstadt für ehrenamtlich tätige Personen

An vielen Schulen wird wichtige ehrenamtliche Arbeit, beispielsweise in den Schulbibliotheken, erbracht. Ebenso gibt es in Vereinen oder auch bei den Kirchen in der Innenstadt ehrenamtlich tätige Personen. Das können Übungsleiterinnen oder Übungsleiter von Sportvereinen sein, die nachmittags während der Gebührenpflicht auf den Parkplätzen an den innerstädtischen Sporthallen belastet werden, das können aber auch Ehrenamtliche in anderen Vereinen, Verbänden, Institutionen usw. sein, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Innenstadt leisten.
Ehrenamtlich tätige Personen sollen von Parkgebühren an Schulen und in der Innenstadt entlastet werden.
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7. April 2014

207/ Antrag an den Grundstücksausschuss: Erarbeitung eines Handlungskonzeptes für die Stadt Gütersloh zum Umgang mit den von den Britischen Streitkräften bewohnten Wohngebäuden

Die Stadt Gütersloh soll ein Handlungskonzept zum Umgang mit den derzeit von den Britischen Streitkräften bewohnten Wohnungen außerhalb der Gelände „Princess-Royal-Barracks“ und „Mansergh-Barracks“ erarbeiten.
Ziel dieses Handlungskonzeptes soll die Schaffung einer Organisationsstruktur sein, die die Stadt in die Lage versetzt, in Zukunft aus strategischen Gründen die Erstzugriffsoption für die Immobilien im Eigentum des Bundes bzw. der BIMA zu ziehen sowie auf dem freien Markt über den Verhandlungsweg geeignete Immobilien aus dem Eigentum Privater zu erwerben.
Im Hinblick auf den Abzug der Britischen Streitkräfte muss die Stadt Gütersloh versuchen, die Steuerungsmechanismen hinsichtlich der freiwerdenden Wohnungen und Häuser in der Hand zu behalten. Ein Erwerb durch Unternehmensgruppen, wie Hedgefonds etc., muss vermieden werden.
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21. März 2014

208/ Ratsantrag: Familienfreundliche Gestaltung der Preise in den Gütersloher Freibädern

Die SPD will die Preisgestaltung der Gütersloher Freibäder wieder auf die Tagesordnung setzen und vor allem die Preisgestaltung für Kinder, Jugendliche und Familien im Sinne einer verbesserten Familienfreundlichkeit gestalten. Aus diesem Grunde fordert der Antrag die Ratsvertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, eine stärker familienfreundliche Gestaltung der Preise in den Gütersloher Freibädern zu erreichen.
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20. März 2014

209/ Antrag im Umweltausschuss: "Urban Gardening" in Gütersloh

Die Idee des „Urban Gardening“ ist auch für Gütersloh als Mittelzentrum mit fast 100.000 Einwohnern relevant. Dabei geht es darum, dass immer mehr Menschen ein stärkeres Bewusstsein für regionale Lebensmittel entwickeln und so z.B. im eigenen Garten Gemüse zum Eigenverbrauch anbauen.

Nach dem Antrag soll die Stadt Gütersloh die Idee von bestimmten Formen des „Urban Gardening“, also von "Stadtgärten für Bürger" unterstützen. Dazu sind folgende Aktionen zu prüfen und wenn möglich durchzuführen:
a) Mieter- und Gemeinschaftsgärten..
b) Grabeland und Kleingartenanlagen..
c) Obstbäume...
d) "Gartenbörse" – Aktion „Garten teilen“...

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29. November 2013

210/ Änderungsantrag im Jugendhilfeausschuss zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Verwaltung bleibt bestehen
Punkt 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:
"2. Der Jugendhilfeausschuss / Bildungsausschuss beschließt, die Schulsozialarbeit in der von der Verwaltung in Drucksache 372/2013 vorgeschlagenen Form befristet bis zum Juli 2017 fortzuführen und die in gleicher Drucksache genannten Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sind jedoch in gleicher Höhe zu kürzen, wie eventuell von der Bundes- oder der Landesregierung finanzielle Mittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und inwieweit geschäftsbereichintern wie auch geschäftsbereichübergreifend eine Deckung innerhalb des eingebrachten Haushaltes erreicht werden kann.
....

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14. Juni 2013

211/ Änderunsantrag im Kulturausschuss zum Ausschreibungsverfahren für einen neuen Weberei- Betreiber

1.) Abschnitt 2 erhält folgenden Wortlaut:
Das soziokulturelle Zentrum 'Die Weberei' wird als gemeinnützige Einrichtung fortgeführt. Der neue Betreiber ist verpflichtet, den Beschäftigten des
bisherigen Trägers, die am 28. Mai 2013 mit diesem in einem Arbeitsverhältnis standen, unabhängig von der Art des Arbeitsverhältnisses, ein
Arbeitsplatzangebot zu den gleichen oder verbesserten Konditionen zu machen. Die Übernahme der Beschäftigungsverhältnisse ist vertraglich zu
regeln.
....
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10. Mai 2013

212/ Antrag im Umweltausschuss: Pflege und Reinigung des Straßengrüns im Bereich der Leipziger und Dresdner Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, die Pflege, Reinigung und Instandhaltung des Straßenbegleitgrüns im Bereich der Leipziger und Dresdner Straße zu
verbessern.
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10. Dezember 2012

213/ Antrag im Sportausschuss: Vorziehen der Sanierung der Umkleidekabinen des SCE Gütersloh für das Jahr 2013

Die Baumaßnahme „Sportplatz Heißmanns Weg - Ersatzbau“, die bisher im Investitionsplan des FB 41 für die Jahre 2015, 2016 und danach vorgesehen ist,
ist auf das Jahr 2013 wegen des dringenden Sanierungsbedarfes der Umkleiden vorzuziehen.
Die Haushaltsmittel im Investitionsplan sind entsprechend vorzuziehen.
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30. November 2012

214/ Antrag im Planungsausschuss: Verbesserung der Verkehrssituation der Verler Strasse

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung zu prüfen, wie zukünftig regelmäßige Staus auf der Verler Strasse vermieden werden können.
Mögliche Maßnahmen sind eine bei Bedarf nutzbare dritte Spur für beide Richtungen, abschnittsweise auch eine volle Vierspurigkeit, ein gezielter
Ausbau kritischer Knotenpunkte oder andere geeignete Änderungen.
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29. November 2012

215/ Antrag im Umweltausschuss zum Ausbau der Windenergie in Gütersloh

Ausbau der Windenergie in Gütersloh durch eine verstärkte Förderung von Bürgerwindgesellschaften
"Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausweisung weiterer Windvorranggebiete die Gründung von Bürgerwindgesellschaften zu unterstützen"
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16. August 2012

216/ Antrag an den Planungsausschuss zur Beleuchtung und Verkehrssicherheit auf der B 61

1.
Die Straßenbeleuchtung auf der B 61 wird – in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW - ab sofort nachts durchgehend in Betrieb genommen und nicht, wie derzeit, um 23.00 Uhr abgeschaltet.
2.
In Höhe der Vollrath-Müller Straße wird – ebenfalls in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW - auf dem Grünstreifen in der Mitte der B 61 ein Zaun von rund 1,50 Meter Höhe in einer Länge von 200 Metern errichtet, um
eine Querung durch Fußgänger und Radfahrer zu unterbinden.
3.
Das angekündigte Beleuchtungskonzept für die Stadt Gütersloh wird zeitnah, bis Ende des Jahres, erstellt.
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10. Mai 2012

217/ Antrag im Planungsausschuss zur Überprüfung von Bebauungspläne im Bereich der Innenstadt

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen der Innenstadt keine
Bebauungspläne oder Bebauungspläne mit unzureichenden Festsetzungen gültig
sind.
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9. März 2012

218/ Gemeinschaftsantrag zur Vermeidung einer Insolvenz der Stadtbibliothek

Die Umsetzung der 2010 beschlossenen weiteren Einsparungen bei der Stadtbibliothek werden für das Jahr 2014 ein Defizit von 214.300 € und für das Jahr 2015 ein Defizit über 300.000 Euro herbeiführen und damit die Stadtbibliothek in die Insolvenz führen. Eine Insolvenz der Stadtbibliothek darf es jedoch nicht geben. Um den Bestand der Bibliothek zu sichern und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, müssen die Zuschüsse auf dem Niveau des Jahres 2013 fortgeführt werden. Einen entsprechenden Gemeinschaftsantrag haben die Fraktionen von SPD, BfGT, FDP und Die Linke für den Hauptausschuss gestellt.
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13. Februar 2012

219/ Gemeinschaftsantrag - Stadtbibliothek soll wieder mehr Geld erhalten

Um die finanzielle Mindestförderung zum Erhalt der Stadtbibliothek wiederherzustellen, werden die Fraktionen von SPD, BfGT, FDP und Die Linke in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses einen entsprechenden Gemeinschaftsantrag einbringen, um die Zuschüsse für die Stadtbibliothek in den Jahren 2012 bis 2015 auf Basis des Zuschusses 2010 fortzuführen.
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15. Oktober 2011

220/ Sicherung der Ehrenamtsförderung in der Stadt Gütersloh

Die SPD hat für den Sozialausschuss am 18. Oktober den Antrag gestellt, die Förderung des Ehrenamtes in Gütersloh langfristig zu sichern und das Ehrenamtsbüro der Verwaltung über den 31.12.2011 hinaus dauerhaft weiterzuführen.
Der Mehrheitsbeschluss des Sozialauschusses vom 30.06.2011 für ein neu zu schaffendes privates "Zentrum für Engagegment", das nicht realisierbar ist, soll aufgehoben werden.
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23. September 2011

221/ Antrag "Schuloffensive für Gütersloh"

Antrag der SPD-Fraktion für den Bildungsausschuss am 11. Oktober 2011. Darin werden zahlreiche Einzelmaßnahmen zur signifikanten Verbesserungen der Lern- und Lehrbedingungen an den Gütersloher Schulen beantragt.
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22. September 2011

222/ Entlastungen durch die Landesförderung für das dritte Kita- Jahr müssen bei den Eltern ankommen

Mit dem Antrag von SPD und BfGT wird erreicht, dass die Beitragsentlastung bei den Gütersloher Eltern ankommt. Das ältere Kind, für das das Land NRW die Kosten übernimmt, wird beitragsfrei gestellt, das jüngere Kind bleibt beitragsfrei, so wie es auch ohne Neuregelung der Fall gewesen wäre. Der Stadt Gütersloh entsteht kein finanzieller Nachteil, da der Beitrag für ein Kind kassiert wird, nur halt nicht von den Eltern, sondern vom Land NRW.
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19. September 2011

223/ Gesondertes Recyclingverfahren für Mobiltelefone/ Handys

Gemeinsamen Antrag von SPD und BfGT für ein gesondertes Recyclingverfahren für Mobiltelefone.
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19. September 2011

224/ Verbesserung des Angebotes an öffentlichen Toiletten in Gütersloh durch Übernahme des Konzepts „die nette Toilette“

Antrag von SPD und BfGT im Umweltausschuss zur Verbesserung des Angebotes an öffentlichen Toiletten in Gütersloh
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14. Juli 2011

225/ Planung und Realisierung des Badesees Luttersee

Antrag von SPD und BfGT im Planungsausschuss zur Schaffung der planungs- und baurechtlichen
Voraussetzungen für eine Nutzung des Luttersees als Badesee durch Kooperation mit möglichen Investoren.
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4. Mai 2011

226/ Verzicht auf das Gutachten zu einer A2- Autobahnabfahrt und Einstellung der Planung für das interkommunale Gewerbegebiet mit Verl

SPD-Ratsantrag zum Verzicht auf das von der Plattform beschlossene Gutachten einer möglichen A2- Autobahnabfahrt und zur Einstellung der Planungen zu einem interkommunalen Gewerbegebiet mit Verl.
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20. April 2011

227/ Ratsantrag Atomausstieg für Gütersloh bis 2018

Durch die Atomkatastrophe in Fukushima ist das Restrisiko der Nutzung der Atomenergie für
alle deutlich erkennbar geworden. Der SPD-Ratsantrag zielt darauf ab, dassStadt und Stadtwerke bis 2018 den Atomausstieg und die Energiewende für Gütersloh anstreben.
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20. Januar 2011

228/ Geplante Bebauung Krullsbachaue

SPD-Antrag zur Durchführung einer Bürgerversammlung für das geplante Baugebiet Krullsbachaue.
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26. November 2010

229/ Geplanter Abzug der Briten und die Konsequenzen für Gütersloh

Antrag von SPD und BfGT zu den Konsequenzen des geplanten Abzuges der britischen Armee aus Gütersloh und Perspektiven für die zukünftige Nutzung der Militärflächen.
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16. November 2010

230/ Mehr Bürgerbeteiligung bei der Schulentwicklungsplanung - Bildungsgipfel für Gütersloh

SPD-Antrag im Bildungsausschuss für eine breite Bürgerbeteiligung bei der Schulentwicklungsplanung, deren Auftakt ein Bildungsgipfel im Frühjahr 2011 sein soll.
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29. September 2010

231/ Antrag: Erhalt der Weberei und Trägerschaft durch PariSozial

Die Weberei ist eine wichtige Säule des Gütersloher Kulturangebotes. Die Diskussion der Plattform- Parteien über einen neuen Träger für die Weberei ist nach Monaten gescheitert und hat nur geschadet.
SPD-Antrag im Kulturausschuss zu Erhalt,Finanzierung und Trägerschaft der Weberei.
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1. September 2010

232/ Antrag zur Reaktivierung der TWE- Strecke für den schienengebundenen Personennahverkehr

SPD-Antrag im Planungsausschuss zur Reaktivierung der TWE- Strecke für den schienengebundenen Personennahverkehr von Harsewinkel über Gütersloh nach Verl als verkehrspolitisch und ökologisch sinnvoller Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Gütersloh.
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1. Juni 2010

233/ Antrag: Grundsätze und Verfahren zur Erstellung des Bürgerhaushaltes 2011

Antrag von SPD und BfGT im Finanzausschuss für ein Verfahren zum Bürgerhaushalt 2011.
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17. Mai 2010

234/ Beibehaltung der Brandschutzziele der Gütersloher Feuerwehr

In der Haushaltsdiskussion wurden die Schutzziele in Frage gestellt und eine Überarbeitung des
Brandschutzbedarfsplans angeregt. Der Antrag von SPD und BfGT fordert die Beibehaltung der Schutzziele zur Sicherheit aller Gütersloher Einwohner.
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17. Mai 2010

235/ Planung eines Badesees "Luttersee"

Antrag von SPD und BfGT zur Planung und Realisierung des seit vielen Jahren diskutierten und im Grunde von fast allen Fraktionen gewünschten Badesees Luttersee.
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22. Februar 2010

236/ Gegen Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales

SPD- Anträge im Jugendhilfeausschuss gegen geplante Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales
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15. Februar 2010

237/ Antrag: Potentiale der Einnahmen und Kostensituation der "Kulturräume"

SPD- Antrag an den Kulturausschuss zur Verbesserung der Einnahmen- und Kostensituation der Gütersloher "Kulturräume", der Angebote von Stadthalle und neuem Theater.
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26. August 2009

238/ Ratsantrag: Erstellung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Gütersloh

Die Stadt Gütersloh soll zukünftig einen Bürgerhaushalt mit dem Ziel einer aktiven Beteiligung der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger an der Etatplanung aufstellen.
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12. Juni 2009

239/ Ratsantrag: Problematische Entwicklung im Ortsteil Blankenhagen

Die Verwaltung wird beauftragt eine Stellungnahme zu aktuell bestehenden problematischen Entwicklungen in Blankenhagen und zur weiteren Stadtentwicklung des Ortsteils zu erarbeiten.
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4. Juni 2009

240/ Ratsantrag Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei der Beschaffung von IT- Produkten durch die Stadt

Mit Blick auf eine ökologisch ausgerichtete Beschaffungspraxis öffentlicher Einrichtungen ist es sinnvoll und notwendig, auch für die Beschaffung von IT- Produkten die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei Ausschreibungen und Beschaffungen der Stadt zu beachten.
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25. Juni 2015

Gütersloher Blätter Ausgabe Juni 2015

Zeitung der SPD in Gütersloh
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13. Januar 2016

Neujahrsempfang der SPD Avenwedde- Friedrichsdorf

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